BayPAG
Die Landtagswahl ist vorüber. Der Wähler hat einen Landtag gewählt, der wohl das bayerische Polizeigesetz in Kraft lassen wird. Das ist eine Katastrophe, da ich… Weiterlesen »BayPAG
Gesetz
Rechtsstaat versus Polizeistaat
Wittgenstein selbst hat den Tractatus Logico-Philosophicus verworfen „Die Welt ist alles, was der Fall ist.“ ist dennoch für die Begriffsbildung und der Beurteilung von Begriffen… Weiterlesen »Rechtsstaat versus Polizeistaat
Klagen verboten? – Ein Plädoyer für gleiche Waffen und eine demokratische Gerechtigkeit
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen bei Einführung der neuen SGB-II-Gesetzgebung abgelehnt. Die häufigste Begründung war, dass der Klageweg zu beschreiten sei. Andererseits: Selbst wenn der Klageweg… Weiterlesen »Klagen verboten? – Ein Plädoyer für gleiche Waffen und eine demokratische Gerechtigkeit