FDP und der Datenschutz

Die FDP geriert sich ja neuerdings als die Datenschutzpartei und überhaupt sei sie unschuldig. So sehr auch der Widerstand der Bundesjustizministerin teilweise zu schätzen sein mag, ist das Abstimmungsverhalten der FDP ein ganz anderes. Schauen wir uns doch mal den Fall Acta an, den die FDP angeblich verhindert haben will. Die FDP hat Abgeordnete im Europaparlament, die mitgestimmt haben. Da wären die bekannte Silvana Koch-Mehrin – hat sie gegen Acta gestimmt – was für eine Überraschung, hat sie nicht. Weniger bekannt mag Nadja Hirsch sein, auch sie sitzt für die Liberalen im Europaparlament, hat sie gegen ACTA gestimmt? Ebenfalls nicht. Vielleicht haben wir ja bei Alexandra Thein Glück, aber nein auch sie meinte nicht gegen Acta stimmen zu müssen. Holger Krahmer könnte ja noch zum Helden der FDP mutieren, aber wieder verloren, auch er hielt es nicht für nötig seine Stimme gegen Acta zu erheben. Gesine Meissner hatte auch das Glück für die FDP in das Europaparlament einzuziehen, jedoch hat auch Sie ihre Stimme gegen ACTA nicht erhoben. Verzeifelt auf der Suche nach den FDP-Mitgliedern, die im Europaparlament ihre Stimme gegen Acta erheben, wende ich mich Jorgo Chatzimarkakis zu, der da meinte „In diesem Zusammenhang werden wir auch Ihre Anmerkungen im Rahmen unserer FDP-Beschlussfassung prüfen.“ also ja eine FDP-Position diesbezüglich wohl vertritt, aber siehe da auch er stimmt nicht gegen ACTA. Schaue ich mir also Wolf Klinz, Alexander Graf Lambsdorff und Britta Reimers an auf der Suche nach den ACTA-Gegner der FDP, die ja ACTA verhindert haben wollen – alles Fehlanzeigen, langsam gehen mir die FDP-Anhänger im europäischen Parlament aus – keiner der drei hat gegen ACTA gestimmt. Michael Theurer ebenso nicht. Alexander Alvaro äusserte sich so „ACTA entspricht der aktuellen Rechtslage in Deutschland. Eine Umsetzung der deutschen Rechtslage auf internationaler Ebene ist im Interesse Deutschlands.“ umso überraschter bin ich über sein Abstimmungsverhalten – er hat gegen ACTA gestimmt wie sein Kollege Jürgen Creutzmann. Hätte die FDP also das alleinige Sagen im Europäischen Parlament gehabt, hätten sie wohl ACTA bei 12 Stimmen durchgewunken oder ca.82 Prozent der FDP-Abgordneten im Europäischen Parlament haben nicht gegen ACTA gestimmt und nur 17 Prozent haben sich gegen ACTA ausgesprochen. Wenn das Verhinderung von ACTA ist – dann gute Nacht.

Aber im Wahlkampf kann man ja behaupten, was man lustig ist. Der Wähler wird schon nicht nachschauen und einfach den Politikern glauben.

Und die anderen Parteien siehe dazu die Pressemeldung vom 7. August 2013

Die CSU und die Richter

Da las ich also nun am 1. August vom CSU-online-Team auf Twitter „#Seehofer: Ich will dass Justiz zeitnah entscheidet und dies gut begründet. Bürger haben Anspruch darauf. #Mollath“ an sich eine vernünftige Forderung und wenn diese nicht von der CSU gekommen wäre, wäre ich nicht in schallendes Gelächter ausgebrochen. Doch die CSU ist verantwortlich für den Fall Mollath. Strauß oder Goppel hätten sich noch auf Nazirichter rausreden können, aber zu Jahrtausendwende waren und sind nur noch von der CSU bestellte Richter im Amt. In der Einstellungsbroschüre des bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz steht zwar Unparteilichkeit, jedoch ist dieses Kriterium so dehnbar wie unser Bundespräsident keiner Partei angehört. Nicht nur die CSU besetzt ihre Richter nach Parteibuch wie ein Artikel aus 2009 bei Telepolis schön beschreibt. Jedoch ist in Bayern die Sachlage schlimmer als in anderen Bundesländern. Wenn in einer Legislaturperiode mal SPD-Richter eingestellt werden und in einer anderen Legislaturperiode CDU-Richter, dann mag es da ein gewisses Korrektiv geben. In Bayern allerdings gab es über 50 Jahre Inzucht einer einzigen politischen Partei. Und diese Partei will jetzt nicht die Verantwortung für die Justiz übernehmen? Wo sama denn!!!?

Da kann sich die CSU jetzt drehen und wenden wie sie will, sie ist für den Fall Mollath direkt verantwortlich. Richter aus früheren Herrschaftszeiten sind alle aus dem Amt geschieden und verstorben, alle bayerischen Richter sind unter der CSU-Herrschaft eingestellt worden. Mag nicht Merk oder Seehofer persönlich sie eingestellt haben, es waren aber immer Herren und Damen der CSU, die für diese Richter verantwortlich sind. Die Regensburger Richter sind ein reines CSU-Gewächs und entscheiden entgegen aller politischer Betreuerungen der CSU im Sinne der CSU. Der Wähler ist in diesem Sinne, das er die CSU immer noch an die Macht lässt und wahrscheinlich auch diesmal nicht den Mumm hat die CSU abzuwählen und abzustrafen, letztlich mitverantwortlich. Jeder CSU-Wähler hat Mollath letztlich mitzuverantworten, ob es ihm gefällt oder nicht, denn er wählt die CSU von Legislatur zu Legislatur immer wieder und nur dadurch ist dieser Sumpf möglich.

Wahlkreisausschuss beschloß am 19. Juli die Zulassung der Piraten

Heute um 9 Uhr tagte in München in der Maximilianstraße 39 der
Wahlkreisausschuss der Regierung von Oberbayern. Insgesamt wurden 14
Landtagswahlvorschläge und 12 Bezirkstagswahlvorschläge fristgerecht und
formgerecht von ursprünglich 19 Parteien eingereicht über die heute
endgültig beschlossen wurde. Einige Parteien erreichten die benötigten
2000 Unterschriften oder fielen schon vor der Ausschussitzung raus. Die
Piraten rückten heute somit von Listenplatz 19 auf Liste 12 für die
Landtagswahl vor. Ebenso treten die Piraten erstmals zur Bezirkstagswahl auf
Liste 9 an. Durch das erstmalige Antreten werden die Piraten
alphabetisch hinter die schon einmal angetretenen Parteien einsortiert.
Es treten also zur Landtagswahl in Oberbayern insgesamt 12 Parteien an
und für die Bezirkstagswahl insgesamt 9 Parteien an. Die Piraten schicken
32 Landtagskandidaten und 29 Bezirkstagskandidaten in das Rennen am 15.
September 2013.

Ihre Landtagskandidaten – Sie haben die Wahl

Die Piraten stehen für Transparenz, Datenschutz und Freiheit.

Die Moosacher haben in den letzten Jahren folgende Politiker gewählt:

Seit 1994 wählen die Moosacher Einwohner Joachim Unterländer http://www.joachim-unterlaender.de und wundern sich das sich nichts ändert. Sein Lebenslauf ist eine typische CSU-Pflanze aus dem CSU-Beamtenapparat. Der treue CSU-Finanzbeamte sitzt also seit 1994 als direkt gewählter Abgeordneter für die Moosacher im Landtag und vertritt die CSU-Interessen bestimmt hervorragend. Solche verbohrten CSU-Wähler wählen mich bestimmt nicht oder? Also kann ich jenen Wählern gerne die Informationen geben. Wo sollte da das Problem sein.

2008 gewann Joachim Unterländer gegen Diana Stachowitz eine Sozialpädagogin der SPD, die die Moosacher ja trotzdem im Landtag vertreten kann, da sie über die Liste trotz der verlorenen Wahl um des Direktmandats die Moosacher vertritt. Als wie 2011 Volksbegehren Studiengebühren starteten, wollte die SPD nicht mitmachen.Gut wir waren nicht so schnell wie die freien Wähler und gaben unsere Domain http://volksbegehren-studiengebühren.de der gemeinsamen Kampagne mit der SPD Gewerkschaften usw.

Johannes Hohenthaner trat auch 2008 und kandidiert auch 2013 jedoch ist seine Webseite wohl nur zu Wahlkampfzeiten online.

Statt Martin Schmid tritt dieses Jahr Heidi Schiller für die Grünen in München Moosach an. Sie ist eine erfolgreiche Unternehmerin im Senegal. Von der Schreinerausbildung bis zum Strom scheint sie dort erfolgreich Projekte durchzuziehen – eine grüne Unternehmerin.

Karl Hilz kandidiert auch 2013 wieder für die Freien Wähler in Moosach. Beim Unterschriftensammeln für das Volksbegehren Studiengebühren habe ich ihn nie gesehen. Der Polizist machte mit einemPlakatkrieg Schlagzeilen.
Die Piraten Berlin plakatierten zum Einzug in den Landtag:

Piraten-AGH-Wahl-Warum-häng-ich-hier-eigentlich

 

aber selbst, diejenigen die Wählen gehen, wählen immer die Gleichen. Alle im Bundestag und Landtag vertretenen Parteien haben nichts Wirksames für den Datenschutz unternommen.

Die Vorwürfe die Piraten seien nicht parlamentsfähig sind wie der Untersuchungsausschuss zum Brandenburger Flughafen zeigt, grundlos aus der Luft gegriffen. Den Piraten wird vorgeworfen, sie würden den Elfmeter wegen Prism, Snowden, Tempora usf. nicht verwerten, allerdings haben die Piraten da gar nicht den Ball zu treten. Der Wähler ist der Spieler in der Demokratie. Sprich der Wähler hat das richitige Tor zu treffen und wenn er nur Eigentore schießen will, dann können die Piraten nichts dagegen unternehmen. Die Wahl hat der Wähler.

Stadtteilverkehr in München

Die Stadtverwaltung München aber auch der OB-Kandidat Dieter Reiter begründeten die Ablehnung der Verlängerung beziehungsweise Wiederherstellung der 50er Metrobuslinie vom Olympiaeinkaufszentrum nach Moosach bisher damit, daß es sich um einen Parallelverkehr zur U-Bahn handelt. Anscheinend sind solche Parallelverkehre für Landtagsabgeordnete vom Max-Weber-Platz zum Ostbahnhof kein Problem wie der Pressemeldung der MVG und der dort beschriebenen Buslinie X30 zu entnehmen ist.

Die 50er Buslinie stellte auch ein Grundgerüst für den Stadtteilverkehr innerhalb Moosach da. Die innerstädtische Buslinie bindet zwar die Moosacher nicht an die Innenstadt an, aber verbindet die Moosacher untereinander. Jede sich selbstverwaltende Kreisstadt hat einen besseren innerstädtischen Busverkehr als der in gleicher Größenordnung liegende Stadtteil Moosach. Allerdings haben die Moosacher nicht die gleichen Rechte wie eine Kreisstadt, da sie als Stadtteil den Bestimmungen der Landeshauptstadt München unterliegen und die Bezirksausschüsse zwar gehört werden können, aber die Stadt wie sie ja bei der Buslinie 50 zeigt sich einfach darüber hinwegsetzen kann.

Es mutet an Willkür, wenn dieses mit Parallelverkehr als Ablehnungsgrund, zunächst begründet wird, aber wenn es plötzlich in der der Nähe der Landtagsabgeordneten ist, ein Parallelverkehr kein Problem mehr darstellt.

Umwelt

Ein nachhaltige Umweltpolitik fordert den verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art. Regenerative Energiequellen sowie eine dezentrale Versorgung sind mögliche Wege. Umweltpolitik darf dabei kein heiliges Dogma sein, sondern hat sich rational und sachlich an einem generationengerechen und verantwortsvollem Vorgehen zu orientieren. Das allgemeine Wohlergehen des Einzelnen als auch aller Menschen steht der Verantwortung gegenüber und ist jeweils abzuwegen. Der Mensch ist dennoch Ausgang und Ziel meines Handelns.

Wissenschaft

Forschung und Wissenschaft sind eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf. Wir fordern den freien Zugang zu den Ergebnissen der staatlich finanzierten Wissenschaft. Freie Bildung für freie Bürger sind gerade in der digitalen Welt einfach zu realisieren. Zumeist hapert es an Rechteverwertungsketten, die zu Zeiten in denen das Drucken und Verlegen noch mit materiellen Investitionen verbunden war, entstanden sind.

Es gibt keinen Grund mehr dem Bürger die Bildung und Forschung vorzuenthalten insbesondere da er mit den Steuermitteln bereits dafür bezahlt hat.

Rente

Derzeit bestimmen beteiligen sich die Kapitalstärksten und Bestverdienenden an der Rentenversicherung nicht. Die Schweiz zum Beispiel kennt eine solche Nichtbeteiligung der Stärkeren am Sozialsystem nicht. Wir fordern, dass die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen.

Die Unterschiede zwischen den Systemen, ob jemand Beamter, Angestellter oder Arbeiter ist, ist in heutiger Zeit kaum noch vermittelbar. In der Zwischenzeit verschwimmen auch die Grenzen zwischen Angestellten und Unternehmern. So können an den gleichen Arbeitsplätzen ein Beamter neben einem Angestellten und einem Unternehmer sitzen. Sie gehen dabei unter Umständen der gleichen Tätigkeit nach, sodaß von einem Außenstehenden der Unterschied nicht wahrnehmbar ist. Betrachte ich mir als Beispiel einen Call-Center-Agent der seinen Beamtenstatus bei der Privatisierung der Telekom nicht aufgab und somit möglicherweise neben einem Angestellten einer Leiharbeitsfirma der wiederum neben einem Freiberufler im Call-Center der gleichen Tätigkeit nachgeht, dann ist nicht nachvollziehbar wieso der Beamte die höchste Pension erhält, der Angestellte weniger Rente erhält und der Unternehmer sich zugunsten seines jetzigen Verdienstes des Systems entzieht.

Arbeit

Wir stehen für einen gesetzlichen Mindestlohn ein und möchten die verschiedensten Modelle der Existenzsicherung nach ihrer Machbarkeit im bürgerlichen Konsens prüfen.

Leiharbeit muss wieder zu dem werden, was es ursprünglich war. Dauerbeschäftigungen in den Unternehmen als Leiharbeit entspricht nicht mehr einer Leihe sondern eher einem Sklavenhandel. Ein Vertragswechsel lohnt sich bei einer Leihe nicht. Wenn die Leihe aber zu einem Dauerzustand verkommt, dann stünde einem Vertragswechsel nichts entgegen. Dies wird aber nicht gemacht, da der Leiharbeiter zu anderen Konditionen beschäftigt wird und der Zwischenhändler kein Geld mehr verdienen würde. Allerdings leistet der Zwischenhändler zu diesem Zeitpunkt auch nichts mehr. Nach sechs Monaten sollte also das Vertragsverhältnis geändert werden, damit der Arbeitnehmer mehr Sicherheit erhält.