Digitales Bayern

Wir PIRATEN fordern, dass jeder in Bayern bis 2023 über einen schnellen Breitbandanschluss von mindestens 100 MBit verfügt, egal ob in Großstädten oder im ländlichen Raum. Dabei legen wir großen Wert darauf, dass diese Anschlüsse mit moderner Glasfasertechnik realisiert werden. Deshalb wollen wir, dass Kommunen/Gemeinden bei notwendigen Straßenbaumaßnahmen Leerrohre verlegen, die von Anbietern mit schnellen Glasfaserleitungen bestückt werden können.
Für eine flächendeckende drahtlose Breitbandversorgung bevorzugen wir Freifunkprojekte. Dafür fordern wir ein entsprechendes Förderprogramm.

Zusätzlich sehen wir es als notwendig an, dass bis 2023 auch das schnelle Mobilfunknetz (5G) flächendeckend in Bayern verfügbar ist.

Wir PIRATEN setzen uns für den weiteren Ausbau der e-Government-Angebote ein. Dazu fordern wir die Staatsregierung, die Bezirke, sowie Landkreise und Kommunen auf, ihre Dienstleistungen im Internet auf gesicherten Zugangswegen anzubieten. Das beinhaltet auch die verpflichtende Bereitstellung aller vorhandenen e-Government-Angebote für mobile Endgeräte. Ergänzend dazu fordern wir, dass alle Behörden Online-Terminvereinbarungen und Online-Sprechstunden anbieten.
Denn gerade durch die Ballung von Verwaltungsdienstleistungen ist die Erreichbarkeit aus dem ländlichen Raum nicht immer einfach gegeben.

Wir werden die Bürokratie gerade auch für Start Ups bzw. Existenzgründer zurückfahren. Dazu gehören für uns auch durchgängige elektronische Antrags- und Genehmigungsprozesse, die wir verpflichtend einführen werden.

Wir PIRATEN stehen für den Grundsatz der Datensparsamkeit. Daher fordern wir von allen bayerischen Behörden diese Minimierung bei allen Verwaltungsvorgängen umzusetzen. Der Freistaat soll bei Bedarf die Landkreise und Kommunen bei der Umsetzung unterstützen.
Die verpflichtende Übertragung und Aufzeichnung aller öffentlichen Sitzungen von Räten, Ausschüssen und Parlamenten ist voranzutreiben.

Wir PIRATEN fordern, dass die Sicherheit der IT-Systeme und IT-Anwendungen in den Mittelpunkt der Digitalisierung gestellt wird. Daher lehnen wir Systeme wie den Bayerntrojaner, die Sicherheitslücken ausnutzen und zudem auch neue Lücken schaffen, ab. Bayern soll das erste Bundesland sein, welches den Grundsatz des Rechts auf Verschlüsselung der Kommunikation in all seinen Gesetzen und Verordnungen verankert und als Grundrecht in seiner Verfassung festschreibt.

Durch Behörden erzeugte Daten und Entscheidungen sollen auf einem Transparenzportal des Freistaates unter dem Grundsatz Open Data maschinenlesbar für die Bevölkerung und
Unternehmen bereitgestellt werden. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn hierdurch ein Rückschluss auf Personen möglich ist.

Wir PIRATEN werden uns dafür einsetzen, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf Bundesebene abgeschafft wird