Rechts

Ich lese in letzter Zeit immer wieder, dass die Gefahr von Rechts käme. Das ist falsch. Das Rechte als christlich-konservative Werte an sich ist nicht die Gefahr. Die Gefahr besteht darin, hier Verschiedenes zu vermischen. Die Konservativen in die Arme der Faschisten zu treiben und zu übersehen, dass bei aller Aufgeklärtheit auch das Bewahrende eben das Konservative seine Berechtigung hat. Natürlich sind die Faschisten und die Menschenverachter auf der Jagd nach dem konservativen Publikum. Und sie versprechen diesen Menschen alles mögliche um sie auf ihre Seite zu locken. Aber nichts desto trotz wäre der Konservative vom Endergebnis der Faschisten angewidert, das begreift er aber meistens zu spät, wenn er in die Falle getappt ist.

Ein Konservativer wäre kein Konservativer, wenn er nicht an etwas Bewahrendes und Bewährtes glauben würde. Er braucht das auch für seine emotionale Stabilität. Umbrüche und Veränderungen sind für ihn ein Graus. Um so mehr ist er Versprechungen der Faschisten anfällig, wenn diese ihm nur versprechen, dass die alte Welt zurückkommt. Nun verwechseln manche progressiven Kräfte diese Denkungshaltung mit dem Faschismus und sagen, dass die Gefahr von Rechts käme. Die Gefahr kommt hier aber gar nicht von Rechts, sondern von radikalen Kräften, die im Kampf zwischen Fortschritt und Bewahren eine dritte Front aufmacht. Hier ist dann der Faschismus oder auch der Radikalismus manchmal ein und dasselbe. Ob es nun der Stalinismus ist oder Nationalsozialismus, die Ähnlichkeit der radikalen Systeme kommt hier nicht von ungefähr.

Derzeit überwiegen eindeutig faschistische Kräfte, aber diese sind nicht Rechts. Sie sind einfach nur menschenverachtend. Diese Menschenverachtung kommt aber im Kampf um die Wählerstimmen in einem bewahrenden Kleid daher. Die radikalen Linken Kräfte kommen meist in einem verändernden Kleid daher, sind aber in ihrer Veränderung nicht weniger menschenverachtend. Derzeit besteht keinerlei Gefahr, dass die verändernden Kräfte so radikal wären. Aber hier nun unterscheidet sich der Faschismus von radikalen Linken Kräften. Er verspricht die Bewahrung und strebt die Veränderung an. Der Faschismus verspricht die Veränderung zur Bewahrung und bringt letztlich ganz was anderes hervor. Konservative sind wesentlich anfälliger dafür als Progressive, wobei auch frustrierte Progressive dafür anfällig werden können.

Die Gefahr geht also nicht von den Rechten oder den Linken aus, die Gefahr geht von den Fanatikern aus.  Eigentlich wollte ich Radikale schreiben, das trifft es aber nicht. Denn die Radikalen wollen eigentlich nur zur Wurzel. Es sind eher die Fanatiker. Die Begrifflichkeiten sind aber extrem schwierig. Denn sie werden im politischen Kampf immer wieder vermischt. Wenn sich die Republikaner unter Schönhuber so nennen, dann sind sie keine Republikaner. Sie sprechen nur ein gewisses Publikum an und verbrennen damit den Begriff. Genauso ist die Alternative keine Alternative und schon gar nicht für Deutschland. Aber diese Begrifflichkeiten sind für die Faschisten notwendig um die entsprechenden Konservativen auf ihre Seite zu ziehen. Der Betrogene ist der Konservative, der sich damit locken lässt.

Der Konservative will eigentlich seine alte Sicherheit gegenüber Veränderung zurück. Er bekommt dafür ein menschenverachtendes System. Das hat er dann eigentlich nicht gewollt. Deswegen erachte ich es als notwendig, dem Konservativen zu verdeutlichen, dass bei aller Veränderung, die die Entropie nunmal bedingt, ihm seine Sicherheit nicht genommen wird. Dass das Rechte an sich nichts schlechtes ist. Ich halte von dem Rechtenbashing nichts, denn das führt nur dazu, dass man den Konservativen in die Arme des Faschisten treibt.

Enfant terrible

Im Gegensatz zur AfD, die sich darüber beschwert, dass jemand etwas nicht sagen dürfe oder dass man dieses doch wohl wird sagen dürfen, sehe ich die Republik überhaupt nicht so, dass irgendetwas ungesagt sein dürfte.

Allerdings gibt es doch so etwas wie politisch gesellschaftliche Spielregeln. Tatsächlich gibt es gerade in dem Buhlen um Stimmen eine Art Zensurschere. Die Wählerbeleidigung ist da ein solches Tabu. Das traut sich noch nicht einmal die AfD. Schließlich geht es ja darum im Wahlkampf um die Gunst der Wählerstimme zu werben. Der Wähler selbst darf dabei auf gar keinen Fall beleidigt werden. Nun die Wahrscheinlichkeit, dass mich jemand wählt ist zwar größer gleich Null, aber im Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg in den Landtag einzuziehen wohl eher Null. Ich kann mich also auf das Spiel einlassen den Wähler auf gar keinen Fall zu beleidigen und brav meine Worte abzuwägen um dann in diesem Wahlkampf einfach unterzugehen als unbedeutende Kleinstpartei, die unter „PIRATEN – was Euch gibt es noch!“ rangiert.

Pfeif drauf – eh schon wurscht. Egal was ich auch immer tun werde, es wird falsch sein. Diejenigen die einen offenen Kopf haben und wirklich Denken können, werden mich auch trotz oder gerade wegen dieser Zeilen wählen. Diejenigen, die ich beleidige, würden mich so oder so nicht wählen, es sei denn sie würden das Denken anfangen. Und schon ist die Beleidigung draußen, weil ich ja gerade behauptet habe, dass jeder der mich nicht wählt, nicht denken kann. In einem Schwarzweißdenken wäre dieser Umkehrschluss korrekt, aber wer wirklich Denken kann, weiß dass solche binären Allaussagen immer falsch sind.

Du magst keine Textwüsten und komplexe Gedankengänge, dann brich hier ab, denn „Arnold wählen“ ist nicht schwer. Du willst die CSU wählen, was zum Teufel machst du dann hier auf der Seite. Wer die CSU wählt, hat den Schuß nicht gehört, die Waschmaschinenbesteller, die im Parlament Texte wie den Masterplan beschliessen ohne ihn der Opposition oder sich selbst zum lesen geben zu wollen, ist aus gar keinem rationalen Grund mehr wählbar. Mir ist bewusst, dass wohl über 30 Prozent der Wähler in ihrer Wahlentscheidung nicht rational sind. Das ist so eine Wählerbeschimpfung, die mich eben auch unwählbar macht, denn so etwas darf man zwar sagen, aber nicht in der Gepflogenheit.

Achso Du willst die AfD wählen und meinst ein Protestwähler zu sein. Geh zu deinen Nazis und apropos Wählerbeschimpfung lebe damit, dass ich dich für dumm oder Nazi halte. Es ist dein gutes Recht das zu sein, was du bist, aber ich behalte mir mein Recht auf meine Meinung vor und werde um Dich nicht buhlen. Du musst selbst wissen, was du wählst.

Sie stört das Du. Ich bin ein uralter Netizen, der im Usenet groß geworden ist. Das Sie galt damals als unhöflich. Wenn Sie von mir beleidigt werden wollen, könnte ich Sie natürlich siezen. Ich will aber niemanden beleidigen, ich bin einfach nur ein schreckliches Kind. Es trampelt auf deinen Gewohnheiten rum und überlegt sich, ob sich die Welt doch verbessern lässt. In unserer aufmerksamkeitsheischenden Welt um die Kampf der Wählerstimmen wird dieser Text hier sowieso versanden, selbst wenn du, werter Leser, dich hierher verirrt hast, du bist eine klitzekleine Minderheit. Der Mainstreamzug wird weiterrollen und Menschen überrollen. Es macht eigentlich kaum einen Unterschied, ob du dich beleidigt fühlst oder aus diesen Zeilen etwas mitnimmst.

Dennoch würde ich mir natürlich wünschen, dass dieser Text etwas in den Köpfen anstellt. Nicht nur, dass die CSU oder die AfD unwählbar ist, sondern selbstverständlich warum es für den Wähler Sinn machen würde die Piraten zu wählen. Schließlich habe ich 2009 nicht umsonst die FDP verlassen und mich den Piraten angeschlossen. Die Reformunfähigkeit unseres System ging mir grob gesagt auf den Sack. Ich selbst habe doch tatsächlich mit meiner Wählerstimme dazu beigetragen, dass ich zur ersten Amtszeit Schröder die SPD gewählt habe, weil Kohl einfach weg musste. Was dann politisch tatsächlich kam war eine Katastrophe. Ich werde mir das nie verzeihen.

Die Piraten haben es nie in den Bundestag geschafft. Trotz allem Hype ist das sogar an manchen Wählern vorbei gelaufen, die doch tatsächlich glauben, wir hätten irgendwann in dieser Republik eine politische Rolle auf Bundesebene gespielt. Das allerdings lag nicht an der Arbeit, die die Piraten in den Landesparlamenten geleistet haben. Im Gegensatz zur AfD haben die Piraten gute Arbeit geleistet, aber eben jeweils nur für eine Legislatur und in einer Legislatur kannst du in der Opposition nichts ändern. Vermutlich wissen die wenigsten Wähler wie unser politisches System funktioniert.

Eines dürfte aber ganz sicher sein, wenn die CSU noch einmal an die Macht kommt, dann wird sich in Bayern nichts ändern. Im Gegenteil der Filz von der Justiz bis zur Verwaltung wird in einem unerträglichen Ausmaß weiter steigen. Selbst Hochschulen sind in der Zwischenzeit so CSU-verseucht, dass noch nicht einmal die Unabhängigkeit der Bildung gewährleistet ist. Ein verkrustetes Netzwerk der Macht, dass nur deswegen fortbestehen kann, weil der Wähler in der Mehrheit der Wählerstimmen, diese CSU niemals bestraft. Auch zur Landtagswahl 2018 besteht dieses Risiko.

Denn eines ist doch auch klar, alle Journalisten gehen letztlich davon aus, dass egal was der Wähler wählt, eine Regierungsbildung nur mit der CSU zustande kommen wird. Damit sind die Schäfchen dieses Machtnetzwerkes selbst wenn die CSU nur 29 Prozent haben sollte im Trockenen. Es wird sich in Bayern nichts verbessern und auch wird sich nichts ändern. Wer auch immer dann mit der CSU koaliert, wird gegen diese regierungserfahrene Partei mit ihren Beamten nicht ankommen. Die Isländer haben es mal fertig gebracht, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen indem sie einen vollkommen unbekannten Politikpunk wählten. Diesen Mut werden die Bayern vermutlich nicht haben.

Jedes Versprechen vor der Wahl ist angesichts der politischen Verhältnisse eigentlich falsch. Denn niemand wird diese Versprechen einhalten können. Auf der anderen Seite habe ich bewusst auf meine Webseite das Landeswahlprogramm der Piraten gestellt. Es gibt einen Eindruck davon wie wir Piraten ticken. Tatsächlich würde aber auch genügen „Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten dahin.“

Du, der Wähler, bist es, der noch etwas gestalten könnte. Du kannst die Piraten wählen. Wir könnten erst gestalten, wenn wir die Mehrheit hätten. Nach dem bayerischen Wahlsystem zählt hier tatsächlich die Erst- und die Zweitstimme für eine Person. Ich kandidiere für den Listenplatz 1 der oberbayerischen Piraten. Ich müsste 1.938.424 Gesamtstimmen in Oberbayern erreichen, was so ungefähr das tausendfache dessen wäre, was ich 2013 an Stimmen erhalten habe. 2013 waren es  3.168.232 Wahlberechtigte.. Oder es müssten sich  669.629 Oberbayern mit der Zweitstimme für mich entscheiden und für den Listenzweiten dann 105.386  Oberbayern usf. In Bayern zählen die Gesamtstimmen zum Wahlergebnis. Problem allerdings dabei wäre, würden die Oberbayern so verrückt sein, das zu tun hätten wir Piraten zu wenig Kandidaten gefunden und aufgestellt. Wir würden dann nämlich bei solch einem Stimmergebnis 33 Sitze im bayerischen Landtag bekommen, haben aber nicht so viele aufgestellt. Bei der Landtagswahl in Berlin ging uns das schon einmal so, dass wir ein Wahlergebnis hatten, dass letztlich genau die Anzahl der Kandidaten in das Parlament brachte, die wir aufgestellt hatten.

Aber wir wissen ja eh und jeder Journalist weiß das, dass der nächste Ministerpräsident Markus Söder heißt und du lieber Wähler nicht mündig genug bist eine eigene andere Wahl zu treffen. Solche Rechenspielchen also, daß die Piraten eventuell Sitze im Parlament nicht wahrnehmen können, weil sie mehr Stimmen erhalten als Kandidaten aufgestellt worden sind, eben rein akademische Rechenspielchen bleiben. Der Wähler ist so berechenbar, dass er einerseits seine CSU wählt und andererseits eine wirklich Änderung in den Gedanken der Wähler gar nicht vorkommt. Wir wissen auch, dass das Kapital der meisten Wahlplakate und der meisten Werbung gegen die ehrenamtlichen Underdogs gewinnt. Das ist so, das war schon immer so. Die Theorie, dass der Wähler die freie Wahl hat und am 14.10.2018 tatsächlich sein Kreuz einfach ganz woanders als sonst setzen könnte, ist eben nur Theorie. Wir sind soziologisch viel zu stabil für eine Revolution. Da darf die CSU auch Waschmaschinen bestellen und sich Narrenkappen aufsetzen, selbst wenn es rational überhaupt keinen Sinn macht und einfach nur eine Machtdemonstration ist. Die CSU ist sich ihrer Macht so sicher, dass sie alles tun kann. Neuerdings macht Markus Söder ja einen auf tierlieb und das zieht immer.

Wie ich schon sagte, jedes Versprechen vor der Wahl ist unseriös. Doch ich verspreche eines, sollte ich 1.938.424 Stimmen erhalten, dann werde ich „Klarmachen zum Ändern“

Religion ist Privatsache

Gleichberechtigte Glaubensbekenntnisse

Religion ist Privatsache

Wir PIRATEN halten die Glaubensfreiheit für ein hohes Gut. Deshalb setzen wir uns für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein, da nur so eine echte Gleichbehandlung aller Weltanschauungen möglich ist. Religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen lehnen wir ab und verlangen die Rücknahme des Kreuzerlasses durch die Staatsregierung.

Wir treten dafür ein, dass das gesonderte kirchliche Arbeitsrecht abgeschafft wird. Insbesondere für Träger von Einrichtungen wie Kindergärten und Seniorenheimen, die zum Großteil aus allgemeinen Steuereinnahmen finanziert werden, muss das allgemeine Arbeitsrecht und Diskriminierungsfreiheit gelten.

Wir wollen Privilegien der Kirchen in Bayern abschaffen. Bischöfe und leitende Angestellte der Bistümer sollen nicht mehr durch allgemeine Steuern bezahlt und untergebracht werden. Zudem wollen wir das Veto-Recht der Bischöfe bei der Besetzung der Konkordatslehrstühle streichen. Dazu wollen wir eine Neuverhandlung des Bayerischen Konkordats und des Staatskirchenvertrags von 1924 vorantreiben sowie die notwendigen Änderungen an der Bayerischen Verfassung (Artikel 142 – 150) anstoßen.

Wir PIRATEN wollen ein gleichberechtigtes Miteinander der verschiedenen Bekenntnisse und Religionen im Freistaat fördern. Nur so kann religiöse Toleranz geschaffen werden und einer fundamentalistischen Abgrenzung gegenüber Andersgläubigen vorgebeugt werden. Deshalb wollen wir Piraten den konfessionellen Religionsunterricht abschaffen und durch ein Fach Religionskunde und Ethik ersetzen. Wir wollen ebenso aus Artikel 131 der Bayerischen Verfassung das Ziel der Ehrfurcht vor Gott als oberstes Bildungsziel streichen.

Durch Feiern in geschlossenen Räumen wird niemand gestört, solange der allgemeine Lärmschutz eingehalten wird. Deshalb wollen wir PIRATEN im Feiertagsgesetz die weitgehenden Regelungen für stille Feiertage ändern.

Urlaub in Bayern

Tourismus

Urlaub in Bayern

Tourismus ist in weiten Teilen Bayerns ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der jungen Menschen überdurchschnittlich viele Arbeitschancen bietet. Dabei steht für uns die Ausgewogenheit der Interessen der Besucher, der Einwohner und der Umwelt im Blickpunkt. Ein nachhaltig gestalteter Tourismus erhöht auch die Wohnqualität und stützt etliche kulturelle wie auch infrastrukturelle Einrichtungen. Kinos, Schwimmbäder und öffentliche Nahverkehrsnetze könnten sich vielfach ohne die zusätzliche Nutzung durch Touristen nicht halten. Wir sehen in der Tourismusförderung einen wichtigen Bestandteil zur Landschaftspflege sowie zum Erhalt der Lebensqualität, insbesondere in den ländlichen Gebieten Bayerns.

Der Tourismus unterliegt mit dem technischen Fortschritt einem starken Wandel. Gäste entscheiden zunehmend spontan, wo sie übernachten, wo sie essen, welche Freizeiteinrichtung und welches kulturelle Angebot sie nutzen. Diese Veränderungen bieten die Chance, mit neuen, auf die Bedürfnisse und Wünsche der Gäste zugeschnittenen Dienstleistungen weiterhin wettbewerbsfähige Angebote zu unterbreiten. Damit diese Chancen genutzt werden können, möchten wir PIRATEN auch die Förderprogramme des Freistaates zeitgemäß gestalten und dem technischen Wandel im Tourismus angepasst weiterentwickeln.

Konkret sollen die Bereitstellung von zukunftssicheren Internetanbindungen und frei verfügbaren W-Lan-Netzen forciert, Informationssysteme unterstützt, direkte Online-Vermarktung ermöglicht und Technik auf den neuesten Stand gebracht werden.

Wir PIRATEN setzen uns für eine Förderung zur Erstellung und zum Betrieb eines
gesamtbayerischen Informations- und Buchungsportals ein, um bundesweiten bzw. internationalen Konzernen und Anbietern ein regionalspezifisches und attraktives Angebot entgegenstellen zu können.

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass die Benutzer des Bayern-Tickets oder gleichartiger regionaler Angebote auch in digitaler Form die weiteren örtlichen Nahverkehrsmittel bayernweit möglichst kostenfrei nutzen können. Darüber hinaus streben wir Ermäßigungen auf Eintrittspreise in öffentlichen Museen und ähnlichen Einrichtungen für Nutzer solcher Nahverkehrsangebote an.

Anerkennung für eine gute Sache

Ehrenamt

Anerkennung für eine gute Sache

Für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und einem von Menschlichkeit geprägten Bayern wird die ehrenamtliche Tätigkeit von Jugendlichen, Erwerbstätigen und Rentnern durch die PIRATEN unterstützt. Die PIRATEN werden sich für die Förderung ehrenamtlicher Initiativen und Organisationen einsetzen.

Im Umfeld der Digitalisierung haben sich etliche neue ehrenamtliche Engagements entwickelt. Hierzu gehören beispielsweise die Open-Source-Bewegung oder die Freifunk-Initiativen. Wir PIRATEN setzen uns für eine sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Anerkennung dieser neuen Formen ehrenamtlichen Engagements ein und sehen sie gleichberechtigt neben bereits anerkannten Ehrenämtern.

Einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Ehrenamtes sehen wir im Abbau von bürokratischen Hürden und Regelungen, die die Ehrenamtler zusätzlich belasten. Hier wollen wir PIRATEN dafür Sorge tragen, dass diese Regelungen soweit zurückgefahren werden, dass die Ehrenamtlichen diese Zeit in ihre eigentliche Arbeit investieren können.

Durch den Ausbau bestehender Instrumente wie der Ehrenamtskarte möchten wir PIRATEN das ehrenamtliche Engagement für die junge Generation noch attraktiver machen. Dazu gehört auch die Einführung eines freiweilligen digitalen Jahres, um die Interessen und Kenntnisse der jungen Generation in die Ehrenamtsarbeit besser einzubinden.
Hierzu wollen wir PIRATEN den Dialog mit Vereinsverantwortlichen, Communitys un engagierten Bürgerinnen und Bürgern suchen und gemeinsam mit Ihnen neue Konzepte erarbeiten.

Den Arzt im Dorf lassen

Gesundheitspolitik

Den Arzt im Dorf lassen

Wir PIRATEN sehen die medizinische Versorgung als unabdingbare Voraussetzung für die Entfaltung der persönlichen Freiheit an. In vielen Gegenden Bayerns gibt es jedoch überhaupt keinen Arzt mehr im Ort, so dass selbst bei kleineren Beschwerden weite Wege zurückgelegt werden müssen, während es in den größeren Städten des Landes zu einer Überversorgung gekommen ist.

Diese Zentralisierung medizinischer Kompetenz sehen wir PIRATEN kritisch und fordern
weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in der Fläche.
Hierzu wollen wir in der Bedarfsplanung Einfluss auf die räumliche Verteilung von Haus- aber auch von spezialisierten Fachärzten nehmen. Auch die bereits überarbeitete Bedarfsplanung von 2016 lässt hier teilweise noch zu lange Wege zu.

Die Bildung von Ärztehäusern sehen wir ausschließlich dann als sinnvoll an, wenn sich die sich beteiligenden Arztpraxen auf fachlicher Ebene gegenseitig ergänzen und so die Qualität erhöhen, ohne die flächenmäßige Verteilung von bspw. Hausärzten negativ zu beeinflussen. Der Einsatz von Telemedizin kann die ärztliche Versorgung sinnvoll ergänzen, darf aber nicht dazu führen, dass die ärztliche Versorgung weiter ausgedünnt wird.

Die Grundversorgung mit Akutkrankenhäusern der Versorgungsstufe 1 darf nicht durch eine weitere rein wirtschaftlich orientierte Privatisierung von Krankenhäusern gefährdet werden. Auch unter dem Aspekt der möglichen Anfahrtswege in der notfall- und rettungsmedizinischen Versorgung ist die flächenmäßige Verteilung von Krankenhäusern zu stabilisieren und vielerorts wieder auszubauen.

Die Überlebenschancen von Patienten hängen in Notfallsituationen unmittelbar von der Reaktion beteiligter Bürger ab. Daher fordern wir Programme zur Förderung von Ersthelferausbildungen. Wir setzen uns für den Erhalt einer wohnortnahen geburtshilflichen Versorgung ein. Jede Frau muss einen Anspruch auf Betreuung durch eine Hebamme haben. Wir fordern, dass die flächendeckende Versorgung der Frauen durch freiberufliche Hebammen sichergestellt wird und Hebammenleistungen angemessen bezahlt werden. Die Haftpflichtversicherung für Hebammen soll bis auf einen Grundbetrag aus einem steuerfinanzierten Fonds von der Allgemeinheit getragen werden.

Reinheitsgebot für Trinkwasser

Naturschutz

Reinheitsgebot für Trinkwasser

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist in Bayern in der Verfassung festgeschrieben. In der zur Zeit praktizierten Politik ist dies aber nicht gegeben.
Die bayerischen Piraten fordern eine konsequente Umsetzung dieses Verfassungszieles, denn Naturschutz ist überlebenswichtig. Bayern ist geprägt von einer Vielfalt an Landschaften. Diese müssen auch in Zukunft geschützt und erhalten bleiben.

Wir PIRATEN fordern deshalb die Aufstellung von Landschaftsschutzprogrammen,
wie dies bereits für die Alpen mit dem Alpenplan geschehen ist. Diese Programme dürfen aber nicht für kurzfristige wirtschaftliche Ziele, wie am Riedberger Horn, immer wieder geändert werden. Durch die Aufweichung des Anbindegebots im bayerische Landesentwicklungsprogramm (LEP) wird die bayerische Kulturlandschaft weiter zerstückelt.

Wir PIRATEN fordern eine Abkehr von dieser unsere Heimat zerstörenden Politik.
Der Tier- und Pflanzenschutz ist nicht nur Aufgabe der Landwirtschaft, sondern betrifft uns alle.

Wir PIRATEN fordern deshalb bei der Stadtentwicklung und dem Ausbau von Verkehrswegen
existierende Biotope besser zu schützen. Städte sind heute für viele Tiere und Pflanzen Rückzugsräume. Deshalb müssen entsprechende Initiativen mehr staatliche Unterstützung bekommen. Die Ausweisung von Schutzgebieten darf nicht durch kurzfristige wirtschaftliche Überlegungen behindert werden.

Grundwasser, Fließgewässer, Seen und angrenzende Feuchtgebiete sollen wieder in einen guten ökologischen und chemischen Zustand versetzt werden. Dies wurde im Jahr 2000 mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verabschiedet. Die Umsetzung in Bayern ist jedoch mangelhaft.

Wir PIRATEN fordern deshalb verstärkte Anstrengungen zur Renaturierung von Fließgewässern und Mooren, um Hochwasser zu vermeiden. Dies dient neben den Hochwasserschutz auch dem Schutz bedrohter Tier und Pflanzenarten. Die Strategie immer höherer Dämme ist gescheitert und wegen des Klimawandels nicht zielführend.
Dabei müssen die Eigentümer, die von Renaturierungen betroffen sind, natürlich angemessen entschädigt werden.

Die Sicherung der Trinkwasserversorgung ist für PIRATEN eine wichtige Aufgabe der
Daseinsvorsorge. Sie darf deshalb nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden.
Die Gefährdung des Trinkwassers durch z.B. Nitrate oder hormonaktive Substanzen muss
unterbunden werden.

Digitale Felder

Landwirtschaft

Digitale Felder

Digitalisierung bietet für die Landwirtschaft große Chancen, die es zu nutzen gilt, um eine kostengünstige und biologisch nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln dauerhaft zu gewährleisten.

Wir bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die langfristig und nachhaltig die natürlichen Ressourcen schont. Daher sprechen wir uns gegen den langfristigen Einsatz von Pestiziden, Bioziden, Herbiziden sowie gentechnisch veränderten Kulturen aus.
Damit die Erzeugnisse aus den landwirtschaftlichen Betrieben auch schnell beim Verbraucher ankommen, setzen wir PIRATEN uns für die Förderung von Portalen zur Direktvermarktung ein. Damit sind auch für kleinere landwirtschaftliche Betriebe zusätzliche und kostengünstige Vertriebskanäle vorhanden.

Wir PIRATEN fordern von staatlichen Versuchsgütern die Entwicklung von lizenzfreiem Saatgut. Für Sorten, deren Schutzfrist ausläuft, soll von staatlichen Stellen eine Eintragung in die Sortenliste beantragt werden, um deren Anbau weiter zu ermöglichen.
Die PIRATEN setzen sich außerdem für vermehrte Forschung im Bereich automatisierter Roboter beispielsweise für das Jäten von Unkraut ein, um den Einsatz von Pestiziden und Bioziden wie Glyphosat deutlich zu verringern bzw. langfristig zu vermeiden.

Zudem muss der Einsatz von Präzisionsmessung der Bodenqualität gefördert werden, um die Ausbringung von Dünger gezielter durchführen zu können. Um die dafür nötigen Maschinen auch allen Landwirten zur Verfügung zu stellen, wollen wir PIRATEN Genossenschaften und Maschinenringe fördern.

Zur Nutzung der Digitalisierungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft wie beispielsweise präzise Feuchtigkeitsmessungen ist die flächendeckende Bereitstellung des 5G-Netzes von ausschlaggebender Bedeutung. Wir PIRATEN setzen uns daher dafür ein, dass das 5G-Netz bis 2021 flächendeckend in Bayern zur Verfügung steht.
Unabhängig von der Nutzung von herstellerspezifischen Lösungen muss die Datenhoheit aller erhobenen Daten beim Landwirt liegen. Wir PIRATEN unterstützen daher die Förderung der Bereitstellung dieser einheitlichen Standards oder ggfls. Einrichtung eines Bayernportals unter Treuhand, auf dem diese Daten dann gespeichert werden oder einen Code of Conduct mit den Herstellern.

Wir PIRATEN fordern und unterstützen eine kostenfreie Nutzung öffentlicher Kataster-, Satelliten- oder Wetterdaten, die von den zuständigen Bundes- und Landesämtern systematisch erhoben und ausgewertet werden. Diese müssen auf Open-Data-Basis bereitgestellt werden.Zur Bereitstellung aller öffentlich erhobenen Daten setzen wir PIRATEN uns für die Schaffung eines Landwirtschaftsdatenportals ein, um aus diesen Daten entsprechende Forschungen und Entwicklungen zu unterstützen.

Gemeinschaft durch Beteiligung

Demokratie stärken

Gemeinschaft durch Beteiligung

Wir PIRATEN wollen ein Bayern gestalten, in dem demokratische Elemente stärker und hürdenfreier ausgestaltet sind als dies bislang der Fall ist. Hierzu wollen wir das Kommunalwahlrecht dahingehend ändern, dass Unterstützungsunterschriften für Parteien und Wählervereinigungen durch die Vereinigungen und Parteien selbst gesammelt und
eingereicht werden können. Den erzwungenen Gang der Wahlberechtigten zu den
Gemeindeverwaltungen empfinden wir als eine nicht zumutbare psychologische wie auch
praktische Hürde.

Wir PIRATEN treten zudem auf Landesebene dafür ein, dass die Anzahl der zu sammelnden
Unterstützungsunterschriften an das Niveau der Bundestagswahl angepasst wird, da es nicht nachvollziehbar ist, dass hier zwei verschiedene Regelungen greifen. So müssen in Bayern insgesamt über 8000 Unterschriften eingereicht werden, während im bevölkerungsreicheren Nordrhein-Westfalen beispielsweise nur insgesamt 1000 Unterstützer für eine Landesliste notwendig sind.

Wir PIRATEN fordern, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 14 Jahre herabzusetzen. Dadurch ist es möglich, junge Menschen stärker für Politik zu interessieren und ihr Recht auf demokratische Teilhabe zu stärken.

Wir PIRATEN wollen die Benachteiligung kleinerer Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Durchsetzung des Bürgerwillens abschaffen, indem wir das notwendige Quorum zur bindenden Wirkung von Bürgerentscheiden einheitlich auf 10 % der wahlberechtigten Einwohner festlegen.

Wir PIRATEN fordern weiterhin die verpflichtende Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen auf allen Ebenen. Zudem fordern wir das Streaming von Stadt-, Gemeinde- und Kreisratssitzung oder ersatzweise die nachträgliche Veröffentlichung von Aufnahmen der entsprechenden Sitzungen. Um infrastrukturellen Problematiken zu begegnen, soll der Freistaat hier eine zentrale Plattform aufbauen und Hilfestellungen bezüglich der technischen Ausrüstung leisten.

Wir PIRATEN sehen eine Förderung der Bürgerbeteiligung als essentiellen Baustein für ein lebenswertes Bayern an.

Wo Bürger sich beteiligen können, lebt die Gemeinschaft

100% für Erneuerbare

Energie

100% für Erneuerbare

Die effiziente Verwendung von Energie bildet die Grundlage einer zukunftsorientierten Energiepolitik. Denn Energie, die nicht gebraucht wird, muss auch nicht bereitgestellt werden. Eine nachhaltige Energieversorgung ist nur ohne fossile Energieträger möglich. Die zukünftige Versorgungssicherheit ist durch den Umbau der Energieversorgung zu einem umweltschonenden, dezentralen und transparenten System zu gewährleisten

Das bisherige zentrale System ist technisch anfällig und durch Sabotage leicht angreifbar.

Wir PIRATEN fordern deshalb:

  • Eine Energiewende hin zu 100 % Erneuerbare Energien und somit ohne fossile Energieträger in allen Bereichen.
  • Eine sofortige Abschaltung der bayerischen AKW Gundremmingen C und Isar 2, da diese für die bayerische Stromversorgung nachweisbar nicht benötigt werden.
  • Einen Umstieg von einer zentralen Stromerzeugung mit langen, europaweiten
    Übertragungswegen, die teuer und anfällig ist, hin zu einer dezentralen Erzeugung. Diese erhöht die Versorgungssicherheit, senkt die Kosten und macht den konfliktträchtigen Ausbau des Übertragungsnetzes überflüssig.
  • Unterstützung von Bürger-Energie-Initiativen als wichtigen Bestandteil einer dezentralen Energieversorgung.

Als konkrete Maßnahmen, die ohne Änderung der Bundesgesetze möglich sind, fordern wir PIRATENfür Bayern:

  • Förderung der Umstellungen auf energieeffiziente Stromverbraucher.
  • Umsetzung der bundesweit einheitlichen Mindestabstandsregelungen für Windkraftanlagen. Dem Schutz von Mensch und Natur ist hierbei ein angemessener Stellenwert zuzuschreiben.
  • Die Ausweitung bzw. Erhöhung bestehender Förderprogramme:
    • ◦ für kleine Solaranlagen (Sowohl PV als auch thermisch)
    • ◦ für die Installation von kleinen Stromspeichern (Hausspeicher).
    • ◦ für die Erneuerung von Heizungsanlagen.
    • ◦ für die Verbesserung nachhaltiger Isolation von Häusern (bei Neu-/Umbauten).
    • ◦ Die Förderung von Bürger-Energie-Initiativen in Form von Genossenschaften (eG), und Vereinen (e.V).