Klagen verboten? – Ein Plädoyer für gleiche Waffen und eine demokratische Gerechtigkeit
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen bei Einführung der neuen SGB-II-Gesetzgebung abgelehnt. Die häufigste Begründung war, dass der Klageweg zu beschreiten sei. Andererseits: Selbst wenn der Klageweg beschritten wurde, wird es solche Urteile wohl in Zukunft nicht… Klagen verboten? – Ein Plädoyer für gleiche Waffen und eine demokratische Gerechtigkeit