Puigdemont

Wie viele meiner Blogeinträge ist ein Tweet der Anlass, ein spanischer oder möglicherweise katalanischer Anwalt, meint mich aufklären zu müssen mit den Worten Puigdemont illegally declared the independence of a part of Spain, even when more of a half of Catalans didn’t agree. Don’t forget this. He is not been prosecuted by his ideas. Ja aber sicherlich hat er das getan, wer sollte das denn vergessen. Allerdings im letzten Satz irrt sich der Anwalt, selbstverständlich wird er wegen dieser Ideen verfolgt.

Aber jetzt nehme ich mal die Rolle des advocatus diaboli. Versetze mich in die Position eines gar fanatischen Einheitsverfechter der spanischen Einheit. Es gäbe nichts heiligeres als den spanischen Staat. Der spanische Staat ist das gar göttliche schlecht hin und wer die spanische Einheit angreift ist des Teufels. Carles Puigdemont ist also der Teufel in Inkarnation und alles was er meint, denkt oder macht ist Teufelszeug. Er hat meine hochheilige spanische Einheit angegriffen auf den Scheiterhaufen mit ihm.

Huch, wo ist die Aufklärung geblieben? Wo sind die Bürgerrechte geblieben? Wo ist die Meinungsfreiheit geblieben? Also gut vielleicht ist es doch nicht so gut eine religöser Einheitsfanatiker aus dem Mittelalter zu sein. Vielleicht sollte ich ihn, wenn ich auch noch so ein glühender Verfechter der spanischen Einheit wäre nicht gleich auf den Scheiterhaufen werfen und verbrennen. Aber wenn ich nun doch nicht ganz so aufgeklärt bin? In den Kerker, in den Kerker mit ihm bei Wasser und Brot für 30 Jahre und mehr. Es kann gar nicht sein, dass hier ein Mensch die spanische Einheit angreift, das geht nicht oh heilige spanische Einheit, sie muss erhalten werden.

Nun zumindest in Deutschland kommt ein normaler Mörder, der ein Menschenleben zerstört hat nach fünfzehn bis zwanzig Jahren wieder aus dem Gefängnis. Einen Puigdemont will ich jetzt 30 Jahre einsperren, hat er wirklich ein Menschenleben vernichtet? Ist seine Tat gar so grausam? Aber meine heilige spanische Einheit, das darf doch nicht ungesühnt bleiben. Ab in den Kerker für diese schändlich Rebellion! Ach ja wirklich du kleines Teufelchen? Ist seine Tat wirklich so schlimm wie das Auslöschen eines ganzen Menschenlebens?

Ihr seht schon, die Wut des Volkes bricht sich Bahn auf der Sehnsucht nach Rache für ein schändliche Tat. Wird die Tat damit ungeschehen gemacht. Was ist die angemessene Strafe für den Willen die spanische Einheit zu zerstören? Die Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit würden wahrscheinlich aus den gleichen Gründen Rajoy für 30 Jahre in das Gefängnis sperren, aber ist das denn vernünftig?

Gehen wir also einfach mal davon aus, dass Carles Puigdemont wirklich schuldig ist. Gehen wir weiterhin davon aus, dass ein Richter ihn auch für schuldig erklärt. Was ist denn ein vernünftiges Strafmaß für seine Tat. KERKER, KERKER; KERKER – hey vernünftig sagte ich.

De facto ist Carles Puigdemont schon bestraft, denn er ist im Exil. Aber für die spanische Gesellschaft ist das keine vernünftige Strafe, denn solche Exilanten sind, solange sie nicht tot sind auch aus dem Exil heraus noch gefährlich. Aber sind wir doch mal ehrlich, so gefährlich sind sie eigentlich auch nicht. Sie bräuchten schon Hilfe aus dem Inland um etwas verändern zu können. Khomeni lebte sehr lange im französischen Exil bevor er den Iran verändern konnte. Das Problem für die spanische Gesellschaft ist nicht der Exilant selbst, sondern die Menschen für die er steht. Der Exilzustand kann keine Lösung des Problems sein. Aber ihn in den Kerker zu stecken ebensowenig, damit schafft der spanische Staat nur Märtyrer und verschiebt das Problem nur umso explosiver.

Also angenommen ich sei ein vernünftiger aufgeklärter Verfechter der spanischen Einheit, was könnte dann eine mögliche Lösung sein. Fallen mir als aufgeklärten Menschen nicht andere Lösungen ein. Gibt das Skalpell der menschlichen Möglichkeiten nicht bessere Instumente her.

Wie wäre es Carles Puigdemont nicht nur Straffreiheit zu versprechen, sondern ihn im Land willkommen zu heissen? Absurd – nein überhaupt nicht, wenn man einen kleinen Wermutstropen beimischt. Der Staat hat durchaus auch noch andere Möglichkeiten. Ausser Kerker besteht bei abweichender vielleicht sogar gefährlicher Meinung auch noch die Möglichkeit ihm die Fähigkeit ein Amt auszuüben abzusprechen. Carles Puigdemont wäre zwar dann wieder im Land und könnte bürgerlich machen und vertreten was er will, aber er dürfte halt nicht katalanischer Präsident sein. Und wenn einem die eine Stimme zu viel ist, die er bei einer Wahl abgibt, dann könnte man ihm noch das Wahlrecht entziehen, aber ganz ehrlich, das wäre eigentlich schon zu viel. Den seine eine Stimme schafft die anderen Menschen nicht ab.

Aber nein, der spanische Staat kapriziert sich auf volle harte Strafe und hat vom aufgeklärten Menschen nichts verstanden. Und wenn Carles Puigdemont tatsächlich nachdem er keine Ämter mehr bekleiden darf, es fertig brächte hundert Prozent der Menschen hinter sich zu bringen, dann hat die spanische Herrschaft keine Berechtigung mehr, dann hätte ich als spanischer Einheitsverfechter halt verloren und kann nur hoffen, dass mich die Gegenseite nicht in den Kerker sperrt.

Widerstand

Am 26. August 1789 entstand ein Dokument die Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen. Trotz aller dort niedergeschriebenen Rechte und Pflichten, konnte es weder Napoleon, noch den ersten Weltkieg noch den zweiten Weltkrieg oder Hitler verhindern. Auch der Völkerbund war gescheitert und dessen Nachfolger die UN wollte es diesmal also nach 1945 besser machen. Unter dem Eindruck des Schreckens und der Barbarei, welche nunmal um sich gegriffen hatten, setzten sich viele kluge Köpfe hin und verfassten ein neues Dokument. Drei Wege wurden letztlich gegangen. Das eine war die Deklaration der Menschenrechte der UN, der zweite war EMRK und der dritte Weg fand am Bodensee statt.

Der dritte Weg ist insoweit interessant, weil er von den Überlebenden des Nationalsozialismus, als Auftrag an das Land verstanden werden sollte, dass solche Dinge nie wieder geschehen sollten. Die Deutschen eine Grundlage erhalten sollten, dass ein „Nie Wieder!“ rechtlich verankert werden sollte. Die Ideen der Verfassungsväter und einer Mutter hielten keine 25 Jahre. Die Ewigkeitsklausel konnte die ersten 20 Artikel letztlich nicht schützen und wurden in der großen Koalition von 1968 bereits angetastet. Unter dem Eindruck, dass Juden in anderen Ländern teilweise kein Asyl erhielten und somit den Nazis zur Vernichtung preisgegeben wurden, verankerte man ein recht bedingungsloses Asylrecht. Wenigstens dieses schuldige Land, sollte in Zukunft ein sicherer Heimathafen werden. Auch Verboten die Verfassungsschöpfer ein bedingungsloses Spitzelverbot. Die Sätze waren knapp und einfach, dafür allerdings um so radikaler. Der simple Satz: „“Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ wurde bereits 24. Juni 1968 entschärft und was die Schöpfer der Verfassung ja nicht ahnen konnten, dass die Kommunikation als solches in den nächsten 50 Jahren sich so radikal verändern würde, dass ein Brief in Zukunft Email heissen würde, konnten sie nicht wissen. Der Artikel 16 war da schon etwas länger. Er hatte ja auch zu berücksichtigen, dass Juden und andere Verfolgte im dritten Reich plötzlich nicht mehr als Deutsche galten. So regelte er unter diesem Eindruck zu allererst, dass die Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden kann. In der Unvorstellbarkeit, dass Deutschland jemals wieder einer Verfolgunshysterie erlegen würde, stellten die Verfassungsmacher diese Staatsbürger nun unter deutschen Schutz. Das Asyl für Nichtdeutsche handelten sie in einem kurzen Satz ab. Radikal und einfach und leicht verständlich:

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Keiner der klugen Köpfe, die in Zukunft die Katastrophe durch einfache Sätze verhindern wollten, lebt mehr. Sie sind genauso tot wie die Väter der Aufklärung, die schon 1789 meinten mit der Festschreibung der Rechte und Pflichten, könnte die Zukunft besser werden. Wahrscheinlich sind solche Dokumente nutzlos. Denn was wir 2018 beobachten können bedeutet schlichtweg, dass alle Lehren von 1945 vergessen worden sind. Wenn die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sich nicht zu blöde ist, eine Arbeit-macht-frei-Philosophie zu vertreten und zu verbreiten und die Unionsparteien ein Supergrundrecht auf Sicherheit verkünden, dann ist vom Geist der Verfassungsgründer nichts mehr übrig geblieben.

Als SPD,CDU und CSU am 24. Juni 1968 die 20 Ewigkeitsartikel angriffen und änderten, meinten sie die Zukunft zu schützen in dem sie ein Widerstandsrecht verankerten. Dies allerdings schützt den Staat nicht. Dazu müsste es erstmal nennenswerten Widerstand geben. Es gibt aber diesen Widerstand nicht. Dieser Widerstand der sich heute gegen die unfassbaren Aushebelungen der Grundrechte gibt, ist auf dem Niveau einer Hans und Sophie Scholl. Und ich mache mir keinerlei Illussionen mehr mit meiner öffentlichen Haltung und meinem öffentlichen Protest, was mit mir passieren würde, wenn das so weitergeht. Ich bin aber bereit mein Leben einzusetzen. Ich weiß, dass ich nichts bewirke und alle meine Appelle ungehört verpuffen.

Ich kenne die Vorwürfe „So schlimm ist das alles gar nicht.!“, „Du ziehst unfaire Vergleiche.“, „Du kannst doch unser System nicht mit den der Nationalsozialisten vergleichen.“, „Du missbrauchst den Holocaust, das unvergleichliche, darf nicht verglichen werden.“, „Du bist doch geisteskrank.“ …

Diejenigen, die mich nicht angreifen und mir vielleicht zustimmen, haben sich schon längst in das Private zurückgezogen. Sie haben zurecht Angst davor ihr Leben zu ruinieren. Die Hetzer und Rassisten sind ja schon längst in der Mehrheit. Man findet sie in der SPD genauso wie in der CDU. Die ehrenamtlichen Helfer, die mit den Flüchtlingen überfordert wurden, aufgrund eines Versagens der Politik, tun ihr übriges noch dazu. Im Verhältnis zu 1945 geht es uns allerdings so unsagbar gut, dass ein besseres Deutschland aus den heutigen Vorraussetzungen ein leichtes sein müsste. Wir haben keine zertrümmerten Häuser wieder aufzubauen, wir haben keine zertrümmerten Straßen, wir haben keine zertrümmerten Schulen, wir haben „nur“ einen Reformstau und eine Überbürokratisierung. Für die paar Flüchtlinge die kamen mussten wir nicht mal neue Städte wie Waldkraiburg bauen. Aber wie heißt es so schön, wenn es dem Esel zu gut geht, dann geht er aufs Eis.

Wir sind dabei sowohl unsere Bürgerrechte als auch unseren Wohlstand zu verspielen. Der Grund hierfür leuchtet mir nicht ein. Wir haben kein ernsthaftes Interesse mehr daran eine bessere Welt zu gestalten, sondern prügeln uns um die Verteilung der Güter. Die Elite schöpft wie immer das meiste ab und auf die Armen wird getreten. An 1929 kann man gut beobachten wie schnell, ja rasend schnell ein System kippen kann, wenn es in seinen Grundfesten nicht sicher steht.

Wir schaffen aber sowohl gesetzlich als auch wirtschaftlich immer mehr die Grundlagen dafür, dass das System kippen kann. Möglicherweise deswegen, weil alle die das zuletzt bewusst erlebt haben und daran mitgewirkt haben tot sind.

Und regt sich Widerstand? Nein, es sei denn man betrachtet diesen Beitrag hier als Widerstand, aber solche Beiträge haben Hitler nicht verhindern können und werden auch jetzt nichts verhindern. Die Appelle von Hans und Sophie Scholl, dass die Bevölkerung doch aufwachen solle, verpufften ebenso ungehört. Die Mehrheit versteht doch gar nicht, was hier passiert oder besser, sie will es gar nicht verstehen. Die einen sind unpolitisch, weil sie sich in ihre bürgerliche Festung zurückgezogen haben und die anderen sind hysterisch auf der Jagd nach Stimmenmehrheiten oder von Fremdenhass erfüllt. Die Verfassung achten aber allesamt nicht mehr, denn anderes ist es nicht erklärlich, dass wir die Unendlichkeitshaft in der Zwischenzeit per Gesetz haben und einen Innenminister der dies auf ganz Deutschland ausdehnen will. Wenn der Geist der Verfassung einigermassen verstanden worden wäre, wären die ganzen Abhörparagraphen nicht nur undenkbar, der Staat würde für den Schutz seiner Bürger eintreten. Stattdessen verkauft der Staat in der Zwischenzeit die Daten an den Meistbietenden. Wer es nicht glaubt, der darf sich ja gerne überlegen, wer die Veröffentlichungen im Handelsregister betreibt und wem die Daten aller Firmen in Deutschland überantwortet worden ist. Der Staat ist für diese Daten nicht nur nicht mehr verantwortlich, er hat alle Firmen Deutschlands auch noch verpflichtet einen Privatunternehmer dafür zu bezahlen. Aber auch das interessiert seit 30 Jahren schon nicht.

Wie ein Frosch im kalten Wasser auf der Herdplatte hat jemand die Herdplatte angedreht und die Erwärmung die seit dem 24. Juni 1968 stattfindet interessiert uns alle nicht. Wir sitzen wie der Frosch in dem Topf und quaken fröhlich vor uns hin bis wir gekocht und tot sind.

Es regt sich kein Widerstand!

Arbeit

2013 habe ich offensichtlich schon einmal einen Artikel so bezeichnet.  Doch ging es darin nicht um den Begriff als solches. Wenn es um unsere Zukunft geht, höre ich ständig, dass aufgrund der Digitalisierung uns die Arbeit ausgeht. Richtig ist, dass die Welt einem ständigen Wandel unterliegt. Arbeit im marxistischen Sinne existiert eigentlich so nicht mehr. Arbeit ist in der Zwischenzeit willkürlich definiert. Ich möchte das kurz einmal an einer Unternehmung verdeutlichen, bei der einerseits die kapitalistischen Verhältnisse existieren, aber andererseits nichts mit Arbeit im klassischen Sinn zu tun hat.

Der Produktionsbetrieb kostete in der letzten Erneuerung 340 Millionen Euro. Spitzenarbeitskräfte erhalten ein Gehalt von 16 Millionen Euro im Jahr. Einfache Arbeitskräfte erhalten im angeschlossenen Betrieb Mindestlohn. Je nach Unternehmenserfolg sind Kapazitäten von bis zu 75 Tausend Produkte wöchentlich in der Produktionsanlage vorgesehen und Nebenverkäufe gehen in die Millionen. Die Arbeit ließe sich prinzipiell digitalisieren und das ist teilweise sogar geschehen, allerdings lässt sich das digitalisierte Produkt nicht so gut verkaufen. Beziehungsweise das digitalisierte Produkt spricht einen ganz anderen Markt an. Es zeigt sich daran aber deutlich, dass uns die Arbeit nie ausgehen wird, es stellt sich nur die Frage was wir als Arbeit definieren und wie wir mit ihr umgehen. Das Produkt an sich ist weder für unsere Ernährung nützlich noch schafft es irgendwelche Zukunftswerte. Dennoch ist es außerordentlich beliebt. Der Produktionsbetrieb heißt Allianzarena und das Beispielgehalt der Spitzenarbeitskraft ist von Thomas Müller wohingegen der Sicherheitsdienst bei einem Fußballspiel von einer Leiharbeitsfirma ausgeliehen nur Mindestlohn erhält.

Sicherlich könnte man auch noch andere Betriebe nehmen, die in der volkswirtschaftlichen Rechnung auftauchen und keinerlei Zukunftswert produzieren. Es gibt weit nützlichere Dienstleistungen wie Kindererziehung, die wesentlich zukunftswertiger sind, die uns aber weit wesentlicher Wert sind. Zumindest kenne ich keine Kinderbetreuungsstätte die uns 340 Millionen Euro Wert wäre. Es gibt Krankenhausprojekte bei denen sich über die Kostenexplosion beschwert wird wie beim Klinikum Mitte in Bremen, wenn diese 400 Millionen Euro kosten. Wobei so ein Krankenhaus etwas nützlicheres produziert als ein Fußballstadion. Aber in so einem Krankenhaus wird man keinen Arzt finden der 16 Millionen Euro Jahresgehalt bekommt.

Andrea Nahles hat mal gesagt, dass sie die ganze Zeit gearbeitet hätte und sie sich für die Arbeitenden einsetzen würde. Tatsächlich hat sie im marxistischen Sinne der produktiven Arbeit noch nie in ihrem Leben auch nur einen Handschlag getan. Ihre Bezahlung ist dafür aber gar nicht schlecht. Was sie als Arbeit bezeichnet ist politische Arbeit, die alle Politiker so definieren und der Zeitaufwand dafür ist sicherlich immens und auch nervenaufreibend. Es hat aber mit der klassischen Arbeit im marxistischen Sinne gar nichts am Hut. Auch die ganzen Insolvenzverwalter und Rechtsanwälte produzieren in diesem Sinne nichts. Die Arbeit geht uns nicht aus. Wir schaffen ständig neue Arbeitsplätze, die selbst wenn sie in einem Computerspiel wie beim Fussball digitalisiert würden, deswegen nicht verschwinden würden. Arbeit ist schon seit Jahrzehnten keine Produktion zur Verbesserung der Verhältnisse sondern eher Selbstzweck. Hierbei jedoch stellen sich manche gesellschaftlichen Schichten besser als andere. Die Bezahlung richtet sich nicht nach Nützlichkeit sondern rein nach Vermarktung und Anspruch.

Im Falle der Politik bestimmt die Höhe der Bezahlung die Kaste für sich selbst im Falle des Fußballs wird die Bezahlung aus der Beliebtheit in der Bevölkerung generiert. Tod und Krankheit sind halt nicht so beliebt. Deswegen ist der Bau eines Krankenhauses in der Höhe der Kosten einer Allianzarena auch eine Aufregung. Das Fußballstadion erzeugt zwar noch dazu zusätzliche Nebenkosten wie Polizeiaufwand, die vom Steuerzahler zu tragen sind, doch aufgrund der Beliebtheit des es interessiert uns das nicht. Wir haben keine Probleme für unser Vergnügen Geld auszugeben, haben aber Probleme damit für das soziale Geld auszugeben. Mag ja sein, dass nicht jedes Fussballstadion gleich 340 Millionen Euro kostet, aber wir haben nicht nur ein solches Stadion wie in München. Wir haben mehrere solcher Vergnügungshallen und Stadien, die nichts weiter produzieren als Unterhaltung. Ich vermute wir geben mehr für unsere Vergnügungen aus als für das gesamte Gesundheitssystem. Niemanden stört das.

In diesem Sinne wird uns die Arbeit nie ausgehen. Wir erfinden uns im Zweifel Arbeit und haben keinerlei Probleme den Spitzenarbeitskräften Millionengehälter zu zahlen.

Spahn

Der Westen hat möglicherweise Spahn falsch zitiert „Spahn sagte weiter, eine Verkäuferin im Einzelhandel habe weniger, um ihre Familie zu versorgen, als jemand, der den Hartz-IV-Satz bekommt. „Das müssen Sie auch mal sehen“, so der künftige Minister.“ das ist unklar, sowas soll ja vorkommen. Falls aber Spahn das tatsächlich so gesagt hat, dann ist er entweder dumm und deswegen für ein Ministeramt nicht geeignet oder aber er lügt populistisch dann ist er auch darum für ein Ministeramt nicht geeignet.

Die AfD-Hetze, dass Asylanten und HartzIV-Empfänger mehr bekommen als jemand der arbeitet, ist jetzt also auch bei einem Minister angekommen. Dieser Volksglaube greift immer mehr um sich und ist eine Volksverhetzung. Die Gesetzeslage gibt das gar nicht her. Niemand in der Gesellschaft muss weniger als ein SGBII-Empfänger haben. Was allerdings sein kann, dass Obdachlose und andere mit dem komplizierten System nicht zurecht kommen und deswegen effektiv weniger haben. Der Fehler liegt aber dann auch an der Bürokratie und den komplexen Formularen und auch hier bestünde nach dem Sozialgesetzbuch Anspruch auf Hilfe. Sicherlich sind Theorie und Praxis zwei verschiedene Dinge, aber die Rechtslage ist so.

An der SGBII-Gesetzgebung ist so gut wie alles falsch und es ist schlechter als die davor existierende Arbeitslosenhilfe. Aber unabhängig davon, ob es sich um ein grottenschlechtes und aberwitziges Gesetz handelt, sollte ein Minister wenigstens die eigenen Gesetze verstehen. Die Aussage, dass eine Verkäuferin weniger hätte als ein SGBII-Empfänger hätte, wird nur unter der Bedingung wahr, dass die Bedarfsgemeinschaft an sich zu reich ist. Aber diese Bedarfsgemeinschaft hat dann eben mehr als jeglicher SGBII-Haushalt. Die Verkäuferin hat definitiv immer noch mehr. Sie muss weder Trinkgeld angeben, dass sie erhält noch muss sie 50€ die möglicherweise ihr Mann ihr zusteckt angeben. Und wenn ihre Kinder Geld von der Tante zugesteckt bekommen, dann muss sie das auch nicht angeben. Sie hat definitiv mehr als jene Verkäuferin, die SGBII beantragt, weil sie eben nicht in der Situation ist, mehr zu haben. Sollte die Verkäuferin also so wenig haben, dann ist sie Aufstocker und hat mehr als eine nicht arbeitende SGBII-Empfängerin, das sieht das SGBII so vor. Ein Haushalt mit nur arbeitslosen SGBII-Empfänger hat immer weniger als ein Haushalt mit nur einem einzigen SGBII-Empfänger.

Wer etwas anderes behauptet lügt also entweder, weiss es nicht besser oder ist einfach dumm. Für Jens Spahn allerdings ist es so oder so ein schlechtes Zeugnis. Er ist kein Normalbürger, den man ala AfD verhetzen kann und einfach Lügen über SGBII-Empfänger verbreiten kann (übrigens Asylantragssteller haben nochmal weniger als ein SGBII-Empfänger), sondern er ist Minister. Das ist nochmal mehr als ein Parlamentarier, der sich möglicherweise auch nicht auskennt. Er ist in Regierungsverantwortung und für die Gesetzgebung verantwortlich. Nicht nur für die Vorschläge der Gesetze, die das Parlament dann beschließt, sondern auch für deren Umsetzung.

Wenn er sich also zu Gesetzen äußert, dann sollte er wissen, was er sagt. Das was er hier aber von sich gibt ist so unsäglich dumm, dass ich mich frage, warum so jemand überhaupt ein Ministeramt bekleiden darf. Haben wir keine besseren Menschen in diesem Land? Oder sind wir alle der AfD-Hetze schon so erlegen, dass wir den Unsinn, den die tagtäglich fabrizieren in der Zwischenzeit glauben?

Das ist kein gutes Zeichen für diese Republik, was sich hier abspielt. Das ist mehr als bedenklich.

Dummheit

„Ihr und die Dummheit zieht in Viererreihen
In die Kasernen der Vergangenheit
Glaubt nicht, dass wir uns wundern, wenn ihr schreit
Denn was ihr denkt und tut, das ist zum Schreien“

„Dummheit in reinster Form“.  Jeder kann zu dieser Meinungsäußerung stehen wie er will. Ein Frau drückt auf einem Schild ihre Meinung aus. Es ist sicherlich kein Gesetzestext. Vielleicht ist es nicht die klügste Form anlässlich der Debatte im Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=xv9YoZxOrOo seine Meinung zu äussern. Was es aber garantiert nicht ist, das es Dummheit in reinster Form wäre. Dumm wäre es solcherlei Meinungsäusserungen in andere Kontexte zu setzen und dieser Frau zu unterstellen, dass sie keine Solidarität mit Muslima hätte, ohne näheres zu wissen.

Die Äusserung „Dummheit in reinster Form“ von Ali Utlu ist hier mit der Unterdrückung von Muslima identisch. Es gesteht nämlich dieser Frau, die ich weder kenne noch weiß wer sie ist, das Recht auf eine eigene Meinung nicht zu. Ali Utlu masst sich an, dass die Meinung dieser Frau dumm sei und dass er als Kämpfer für freie Muslima das Recht hätte, darüber zu bestimmen, wann eine Frau eine intelligente Meinung habe. Ja er unterstellt weiter mit seinem Sätzen „Andere Frauen würden alles dafür tun NICHT ein Kopftuch anziehen zu müssen. Das ist keine Solidarität, das ist Dummheit in reinster Form.“, dass Frauen im allgemeinen nicht frei darüber entscheiden dürften, was sie tun oder nicht tun. Selbstverständlich ist es richtig, dass Frauen im Iran nicht die Freiheit haben, kein Kopftuch zu tragen. Die Frau auf jenem Bild hat aber mit dem Thema der Unterdrückung der muslimischen Frau nur begrenzt etwas zu tun.

Mir ist nicht einmal bekannt, welche Meinung diese konkrete Frau zu dem Thema hat. Sie selbst trägt nicht nur ein Kopftuch freiwillig, sie setzt es in Beziehung zum Rassenwahn. Ich frage mich, was Ali Utlu geschrieben hätte, wenn eine bunte burische Schwarzafrikanerin aus Südafrika ein Foto mit dem exakt gleichen Schild gemacht hätte. Sozusagen als Kontrast zu ihren braunen Augen und schwarzen Haaren trotzdem den Spruch mit „Gruß, Blond und blaue Augen.“ Das hätte das gesamte Bild nochmal kontrastiert. Vielleicht hätte die Frau auch dem Hund das Kopftuch umbinden sollen.

Im Prinzip ist Ali Utlu in diesem Moment genauso rassistisch, denn die blauäugige und blonde Frau, die hier unter keinem Zwang steht und frei ist ihre Meinung zu äussern, tut dieses nicht im Sinne von Ali Utlu. Er hat über die Frau zu bestimmen was richtig ist. Das er sich in diesem Moment in genau das Schema begibt, weswegen Frauen und insbesondere Muslima unterdrückt werden ist ihm wohl nicht bewusst. Der Respekt gegenüber Frauen drückt sich nicht alleine dadurch aus, ob sie zum Kopftuch gezwungen wird oder nicht. Der Respekt drückt sich auch dadurch aus die Meinung einer Frau gleichberechtigt gelten zu lassen. Der Respekt drückt sich auch dadurch aus, diese Meinung auch gleichberechtigt zu diskutieren. Der Respekt drückt sich nicht dadurch aus die Meinung als „Dummheit in reinster Form“ abzuqualifizieren.

Doch diese Sippenhaft scheint Ali Utlu genehm. Nachdem ich dies kritisierte und zum Jux ein Foto von mir mit einem Kopftuch machte, zog er die Sippenhaft hervor. Er weiß, dass ich unter anderem in der Piratenpartei bin und Piratenbashing ist in seinem Klüngel gerade in. Er retweetete dann das Foto mit dem Satz „Piratenpartei bei 0.37% – Wird wohl seine Gründe haben warum dies so ist, wenn das die Restbestände der Partei sind.“ Er weiß auch das ich im Bündnis Grundeinkommen bin, er hätte also auch diese Partei nehmen können. Jedoch hat meine Kritik eigentlich mit keinen der beiden Parteien etwas zu tun. Unabhängig von irgendwelchen Parteimitgliedschaften bin ich auch noch ein Mensch mit einer eigenen Meinung.  Foti(o)s Amanatides ‏ @FotiAma stimmt dann fröhlich in das Bashing ein, ohne wahrscheinlich zu wissen, worum es geht.  Es ist wahrlich zum schreien!

„Ihr und die Dummheit zieht in Viererreihen
In die Kasernen der Vergangenheit
Glaubt nicht, dass wir uns wundern, wenn ihr schreit
Denn was ihr denkt und tut, das ist zum Schreien“ (Erich Kästner)

Die Verfassung der großen Koalition aus CDU CSU und SPD

Artikel 1
(1) Die Würde des deutschen Autos ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das eutsche Autofahrervolk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Autorechten als Grundlage jeder Fahrergemeinschaft, des Fahrfrieden und der Fahrgerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Verkehrsordnung oder den guten Sitten der freien Fahrt verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf freie Fahrt und der Unversehrtheit seines Fahrzeugs. Die Freiheit des Verkehrs ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Autos sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile im Straßenverkehr hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen am Autofahren gehindert werden,  benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich, soweit die Autoindustrie nicht behindert wird..

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet, solange der Verkehr nicht gestört wird.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 5

…….

Das könnte ich jetzt noch weiterfabulieren. Tatsächlich ist das Handeln der großen Koalition so perfekt auf das Auto und die Autoindustrie zugeschnitten, erstatzweise auch andere Industrien, dass man meinen könnte der Mensch als Argument ist aus der Verfassung gestrichen worden.  Es sind ja hierbei nicht nur die Dieselfahrverbote, bei denen die Politik darum ringt auf Kosten der Gesundheit sie zu vermeiden. Wir können auch genausogut Energieversorger mit Braunkohleabbau einsetzen. Wenn Dörfer umgesiedelt werden und Wälder abgeholzt werden, dann spielt der Mensch an seinem Wohnort wohl keine Rolle mehr. Obwohl klar ist, dass wir Kohle nicht mehr verbrennen sollten und es in der Erde gut aufgehoben ist, werden zum Wohle der Industrie und nicht der Allgemeinheit weiterhin Landschaftsvernichtungen begangen. Selbstverständlich ist auch der Straßenausbau nicht von der Industrie zu tragen, sondern von der Allgemeinheit, damit die Industrie weiter Autos verkaufen kann. Die Autoverkäufe sind dann absurderweise noch SUVs zu einem viertel, die angeblich gar keine Straßen mehr bräuchten. Lieferschwierigkeiten bei Elektrofahrzeugen mal abgesehen, gilt es die Arbeitsplätze in der Autoindustrie zu schützen ohne Sinn und Verstand. Als ob Arbeit Selbstzweck wäre und nicht zu einem Zweck vorhanden wäre. Menschliche Arbeit soll hierbei auch würdevoll geschehen und nicht einfach nur sinnlose Güter produzieren. Ein SUV ist ein Spaßprodukt, dass keinen Sinn macht und dessen Transportmittelfunktion nur noch vorgeschoben ist.

Die Politik hätte hier nicht der Wirtschaft zu folgen, sondern hätte im Sinne des Grundgesetzes für den Menschen zu handeln. Der Mensch ist hierbei nicht auf die Gewinnerzielungsabsicht von Autokonzernen reduziert. Seine Gesundheit ist definitiv mehr Wert als irgendein noch so hoher Gewinn. Würde sich die Politik weniger sorgen um die Gewinne der in Deutschland angesiedelten Konzerne machen und sich mehr fragen, was dem Menschen nützt und nach dem echten Grundgesetz handeln, hätte wohl auch die AfD keinen Erfolg. Es ist die Unzufriedenheit, die dieses braune Rattenfängergesocks hervorbringt. Schuld daran ist aber von der Agenda 2010 bis zum Dieselgate die deutsche Politik selbst. Sie verstösst ständig gegen das Grundgesetz, sodaß es nur noch dann konform wäre, wenn man es umschreiben würde. Bezüglich der Überwachung hat die große Koalition das ja 1969 getan. Die Grundgesetzväter hatten die Überwachung verboten. Der großen Koalition gefiel das nicht, also haben sie den Artikel 10 erweitert.

Ich weiß ein solcher Artikel ist sinnlos. Der Deutsche liebt sein Auto als Symbol des 50er Jahre Aufschwungs ist es ein bisschen Ersatznationalität.

Freiheit

1961 gab es ein bemerkenswertes Experiment, welches ursprünglich laut Experimentator dazu dienen sollte die sozialpsychologischen Verhältnisse des Nationalsozialismus zu untersuchen.  „Das Experiment ist in unterschiedlichen Varianten in anderen Ländern wiederholt worden. Die Ergebnisse bestätigten generell einander, was eine kulturübergreifende Gültigkeit der Ergebnisse zeigt.“  schreibt Wikipedia und verwunderlich für die deutsche Wikipedia, dass sie genau dazu keinen Beleg angibt. Meines Wissens wurde das Experiment nämlich so nicht wiederholt, aber da mag ich mich irren.

Vielleicht sollte ich meinen Blog umbenennen in „Für einen Tweet zu lang.“, so entstand auch Lieferjunge und Kältewelle und die Freiheit hier den Artikel Namen zu geben ist letztlich bedingt durch die vorherigen Diskussionen. Wenn ich also schreibe Freiheit gibt es nicht, dann ist das eher in einem „Maß gibt es nicht“ zu verstehen. Ich setze also voraus, dass dem Leser die Problematik der physikalischen Determiniertheit bekannt ist.  „Meine Meinung:  Jeder hat das Recht darauf, sein Ableben selbst zu bestimmen, und das ist zu respektieren. Das ist zwar ein Tabubruch, ist mir aber egal, da ich für die Freiheit des Individuums bin.“ singt ein Loblied auf die Freiheit und löst diesen Artikel aus. Ich bin also könnte man sagen von einem gesellschaftlichen Mitglied getriggert und wenn ich mir das Milgram-Experiment zum Vorbild nehme, unfrei diesen Artikel zu schreiben.  Das ist absurd, denn wenn ich das zu Grunde lege, dann ist jeder Mensch in seinen Entscheidungen eine Maschine, die nur richtig gefüttert werden muss um einen entsprechendes Ergebnis zu erzielen. Sozusagen der Mensch als höherstehender Computer, der durch seine Umwelterfahrungen programmiert wird. Hierbei muss der letzte Satz falsch sein. Er erinnert an die falschen Vorstellungen des Menschen als mechanische Maschine als im Industriezeithalter die Mechanik die Spitze der Technik war. Aber selbstverständlich sind wir auch Mechanik. Im fortschreiten unseres Wissens müssen wir aber auch anerkennen, dass wir auch programmiert sind.

Unsere Programmierung zeichnet uns sicherlich nicht alleine aus, dazu ist das menschliche Wesen viel zu komplex und bis heute nicht verstanden.  Aber wie mit der Freiheit über den See Genezaret zu laufen, gelingt das vielleicht Jesus unsere physikalischen Eigenschaften sind vorhanden und wenn auch Ikarus flog, so fliegen wir im Allgemeinen nicht, was aber keine Argumente sind, sondern unsere Vorstellungen.  Manche unsere Vorstellungen mögen uns in unserer Entwicklung behindert haben. Gesellschaftliche Überzeugungen darüber was geht und was nicht geht. Ein einzelner Mensch wie Homer mag dann nur ein Schreiberling sein und ob sein Dädaelus nun wahr ist oder nicht, spielt letztlich keine Rolle.  Ist ja schon der Autor selbst umstritten, ob er gelebt habe. Ob Ikarus nun mit Absicht zur Sonne flog oder nicht, die Geschichte ist physikalisch falsch, weil es ja in oberen Luftschichten kälter wird, aber wer wird sich an solchen Kleinigkeiten beim freien Willen aufhängen. Der Bogen der Freiheit wird also schon vom alten Homer aufgespannt zwischen der Absicht etwas zu tun und der Begrenztheit einer bestehenden Welt. Ein bisschen zu kurz kommt dabei, inwieweit schon das äußern darüber und das denken darüber, selbst wenn es im Kern richtig ist, aber in der Ausführung falsch nicht den Flugzeugbau verhindert hat. Und auch ein Leonardo da Vinci nicht gegen die Vorstellungen seiner Zeit anrennen konnte.

So ist letztlich meine Vorstellung auch eure Vorstellung. Ich bin wie jeder Mensch ein Kind seiner Zeit und selbst, wenn ich Vorstellungen entwickeln würde, die über meine Zeit hinaus gehen und eine bessere Welt ermöglichen würden, würde ich mit diesen Vorstellungen scheitern. Denn ich bin nicht nur im physikalischen Kontext nicht frei, ich bin auch im gesellschaftlichen Kontext nicht frei. Selbst meine Freiheit diesen Artikel zu schreiben und zu veröffentlichen, kann auch bezweifelt werden, denn siehe Programmierung oben, ist mein Leben nicht einflussfrei. Wer die Wirkung von Eingabe und Ausgabe bestreitet, der möge sich überlegen, ob dieser Text hier selbst denkt. Das käme uns doch ein bisschen absurd vor, wenn wir annehmen müssten, dass dies Buchstaben hier, selbst denken. Er ist nur das Produkt meiner Eingaben.

Da wir aber in der Zwischenzeit auch fähig sind, autonome Maschinen zu bauen, die auf die Eingaben ihrer Umwelt so reagieren, wie wir uns das gedacht haben, dass sie reagieren sollen. Wir ethisch sogar soweit angelangt sind, dass in Sekundenbruchteilen eine Maschine, wenn sie die Autopilotfunktion übernimmt, die Entscheidung treffen soll, wer oder was überfahren wird, wenn es keinen Ausweg gibt.

Albert Einstein äußerte den Satz „Gott würfelt nicht.“  angesichts der Effekte der Quantenphysik. ἐκὠν! Die Absicht des Experimentators Quantenteilchen mit einander zu verschränken und später den Zustand durch Messung wieder aufzuheben, lies Anton Zeilinger in einem Vortrag an der LMU, den ich besuchte, sinngemäß – wörtlich bekomme ich es leider nicht mehr hin – die Frage nach der Kaffeetasse des Experimentators stellen. Der Wille jetzt einen Kaffee zu trinken könnte schließlich den Ausgang des Experiments beeinflussen. Solche Quantenteilchen sind wohl ziemlich empfindlich und sicherlich meinte er es nicht ganz ernst.

Die Freiheit ist letztlich auch eine Überzeugung. Wir betrachten uns nicht als programmierbare Computer genauso wenig wie wir uns im Industriezeitalter als mechanische Puppen betrachtet haben. Eine grenzenlose Freiheit zu vertreten, die außerhalb unserer Einflüsse läge wäre angesichts der Faktenlage falsch. Herrschende wie Angela Merkel sind zwar einerseits freier als sie selbst denken mögen, andererseits eben auch durch die Verhältnisse bestimmt. Selbst ein Diktator wie Kim Jong-un steht in Zwangsverhältnissen. Der einzelne Mensch mag im gesamtsoziologischen System dann sogar austauschbar sein.  Jeder von uns könnte ebenso ein Gehirn im Tank sein, was wir aber ebensowenig von uns denken. Insbesondere denken wir das dann nicht, wenn es nicht nach unserem Willen geht. Wenn alles nach unserem geglaubten freien Willen geht, dann denken wir das eigentlich nicht, sondern fühlen uns frei.

Wir könnten alle wesentlich freier sein, wenn wir dass denn zulassen würden. Die meisten Menschen haben aber Angst vor der Freiheit. Die Unfreiheit betrachten sie als Geschenk, die Verantwortung für ein freies Leben von sich zu schieben. Wie das Milgram-Experiment ja auch zeigt, sind nur wenige Menschen in der Lage äußeren Einflüssen durch andere Menschen zu widerstehen. In diesem Wunsch nach Kontrolle und Regierung sind sie wohl auch der festen Überzeugung, dass andere Menschen ebenso kontrolliert und gezwungen werden müssen. Siehe Zeilingers Kaffeetasse sind wir aber eigentlich schon mehr als unfrei durch die Welt wie sie ist. Wahrscheinlich könnte die Menschheit schon wesentlich weiter in ihrer Epistemie sein, wenn die Unfreien nicht ständig den Freien die Freiheit nehmen würden.

Aber frei nach Douglas Adams sind wir vielleicht eh nur ein Programm der Mäuse um die Frage aller Fragen zu beantworten.  Um das unwahrscheinliche Szenario aber zu negieren, müssten wir echte Freiheit wagen. Nicht als Einzelner, denn der einzelne kann wie Ikarus auch nicht fliegen, wenn die Zeit dafür nicht reif ist. Der Einzelne ist immer unfrei, wenn wir alle das nicht wollen. Freiheit ist die Verantwortung eines jeden Einzelnen, aber sie kann nur gemeinsam geschaffen werden. Derzeit bewegen wir uns in eine unfreie Gesellschaft, weil die Unfreien das so wollen. Wir leben in einer Gesellschaft die Angst vor der Freiheit hat. Alle Entscheidungen deuten darauf hin.

Selbst wenn Freiheit eine Illusion wäre,  wäre es trotzdem wert dafür zu kämpfen. Die Freiheitskämpfer sind leider immer in der Minderheit.

Und was obigen Suizidthread bei Twitter anbelangt: Eine Absicht (ἐκὠν) ist im Suizid aber immer vorhanden. Der Mensch ist an sich schon unfrei. Freiheit Respekt zu zollen ist ebensowenig empathielos wie umgekehrt die Freiheit als Entschuldigung zu benutzen. Jedes einzelne Leben ist komplex und das Pauschale ist falsch.

Lieferjunge

„Ja genau, die Würde des Lieferjungen, der voll gestresst jeden Tag 1000 Pakette liefert und dafür 1300 Euro Netto hat, ist auch unantastbar und dann darf der der nicht arbeitet nicht mehr Geld zur freien Verfügung haben als der Lieferjunge sonnst hat der keine Würde mehr.“ haute mir einer in einem Tweet entgegen. Und weiter meinte er „Warum sollte der Lieferjunge morgens aufstehen wenn er mit Hartz4 einer vollumfänglichen Gleichstellungsversorgung sich noch den Stress des Arbeitens antun?“

Das erinnerte mich an Sylvester. Sylvester war der Vorname unseres Postboten in meiner Kindheit in den sechsziger und siebziger Jahren des letzten Jahrtausends. Im Gegensatz zu dem gestressten Lieferjungen hatte er auch noch Schafe und Betrieb die Poststelle in dem Dorf in dem ich aufwuchs. Im Gegensatz zu dem gestressten Lieferjungen, den der Tweeter beschreibt, sprach der Postbote durchaus auch mal mit dem Bauern und statt das die Post um halb Zehn kam, kam sie dann auch schon mal um halb zwölf, wenn er sich verratscht hatte. Ja, dieser Liefermethode mag nicht so effizient sein. Das Gesamtsystem der Post und Paketauslieferung mag dadurch auch leicht teurer sein. Aber im Gegensatz zu dem gestressten Lieferjungen, der unterbezahlt zum Lebensunterhalt gezwungen wird, ein Leben zu führen, das ihm möglicherweise nicht einmal eine Familie ermöglicht und er letztlich nach einem Arbeitsleben keine Rente hat, die ihn würdig überleben lässt, hatte Sylvester ein Leben.

Die Post kam mit Sylvester zuverlässig an. Sie kam selbst dann an, wenn die Straße falsch geschrieben war. Und manchmal genügte es dass nur Name und Ort auf dem Brief stand und er kam auch ohne Postleitzahl, Straße und Hausnummer an. Sylvester kannte sein Dorf und seine Kunden. Ende der siebziger Jahre wurde das ganze professioneller. Die Post eröffnete eine eigene Poststelle mit eigenen Angestellten und die Poststelle zog aus dem Haus von Sylvester um in eine eigene Postfiliale. Es gab eigene Angestellte und die Zustellung der Post wurde unzuverlässiger. Mit der Privatisierung schloss dann die Postfiliale wieder in dem Dorf. Sie rechnete sich nicht. Und heute sind wir bei dem System, dass die Pakete auch nicht mehr mit der Post kommen, sondern von einem gestressten Lieferjungen geliefert werden, der ein viel zu großes Gebiet bedienen muss. Zu Gesprächen besteht nicht nur kein Anlass, die Gesichter wechseln, weil das Personal wechselt. Ein Vietnamese hielt es mal fünf Jahre durch, bevor er die Segeln strich. Man hatte sich gerade mal an ihn gewöhnt.

Waren die 1950er Jahre noch davon geprägt, das Land irgendwie aufzubauen, war das die Möglichkeit für Sylvester Postbeamter zu werden. Und ja klar waren die Schafe auch ein Überbleibsel aus der Nachkriegsnot. Abgeschafft hatte er sie allerdings nicht. Die Vorschriften wie eine Postfiliale zu sein hat, führten letztlich dazu, dass der Mischbetrieb im Hause von Sylvester beendet wurde. Was wir durch die Mehrkosten erreicht haben, dass solche Dörfer in denen Sylvester lebte gar keine Postfilialen mehr haben. Die Lebensumstände des einzelnen werden unwürdiger.

Sylvester würde in der heutigen Zeit wohl SGBII-Empfänger werden. Zum eigenen Bauernhof langt es nicht. Die Qualifikationen für die neue Arbeitswelt genügen nicht. Den Stress des Lieferjungen würde er auch aufgrund seiner körperlichen Fähigkeiten nicht haushalten und würde dazu auch gar nicht fähig sein. Und für ein gemächliches Postaustragen haben wir nicht mehr die Zeit und die Musse. Getaktet müssen die Pakete in unter 24 Stunden aus dem Logistiklager sofort beim Kunden sein. Der Mensch wird, wenn er nicht durch die Maschine ersetzt wird, komplett wie bei Amazon überwacht. Das ganze selbstverständlich mit einer Bezahlung, die zumindest in München noch nicht einmal für eine eigene Wohnung langt.  „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ wohl schon lange nicht mehr, wir wissen gar nicht mehr was Würde ist. Sylvester hatte als Postbeamter das Glück, dass er zu einer Zeit die Post austragen konnte, als die Republik gerade im Aufbau war. Sylvester hatte das Glück, dass die Überregulierung ihn noch nicht betraf. Sylvester hatte weiterhin das Glück, dass er eine Beamtenpension bekam. Sylvester hatte darüber hinaus das Glück, dass er die gestressten Lieferjungen nicht mehr erleben musste.

Wehe wir lassen Menschen würdig leben und wehe wir optimieren unser System nicht, dann hat der Tweeter wahrscheinlich Angst, dass niemand mehr seine Pakete mehr liefern würde. Sylvester würde die Pakete schon liefern, wenn man ihn in der modernen Welt lassen würde. Doch heutzutage lassen wir Leute wie Sylvester gar nicht mehr. Im Sinne der Aktienrendite muss es der gestresste Lieferjunge sein.

Grundeinkommen

Ich könnte das jetzt auch verbloggen, aber dazu bin ich möglicherweise noch nicht fähig, es würde einer Recherche bedürfen, zu der ich momentan keine Lust habe und mich bezahlt ja auch keiner dafür. (Cut&Paste und jetzt doch verbloggt)  Ich will aber mal mit einem prinzipiellen Missverständnis aufräumen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine Steuerfrage. Es ist noch nicht einmal eine Finanzierungsfrage. Es ist einzig alleine eine Macht- und Verteilungsfrage. Wir müssen uns darüber im klaren sein, dass wir weder die Physik betrügen können noch die soziologische Struktur des Menschen ändern werden. Die Finanzierung ist hierbei nur eine Verrechnungseinheit des menschlichen Handels. Es ist ein hyperreelles Konstrukt, das sich historisch so entwickelt hat. Es hat mit der Physik nichts am Hut. Steuern sind hierbei ein Anhängsel dieser Finanzierungsfrage. Aber auch Steuern haben nicht den Zweck ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren.

Steuern sind ein gesellschaftliches Instrument um eine Volkswirtschaft zu steuern. Sie haben eine gänzlich andere Aufgabe. Sie sind nicht dazu da um irgendetwas zu finanzieren, diese Art der Finanzierung betrifft nur diejenigen, die innerhalb einer Volkswirtschaft etwas finanzieren müssen. Das Gesamtsystem als solches kennt hier keine Finanzierung. Das Gesamtsystem als solches ist die Erwirtschaftung aller Güter und Leistungen aus der physikalischen Realität. Wir haben hierbei weder einen zweiten Planeten noch können wir diesen Planeten erweitern. Auch das Staatsgebiet einer BRD liesse sich nur über einen Krieg erweitern, wobei der Nachteil tatsächlich der wäre, dass irgendeinem anderen ein Staatsgebiet weggenommen würde.

Hier ist in der physikalischen Realität nichts aber auch gar nichts erweiterungsfähig. Selbstverständlich konnte im römischen Reich keine Computer gebaut werden. Das allerdings nicht deswegen, weil die physikalische Realität es nicht hergegeben hätte, sondern alleine deswegen, weil nicht genügend Wissen und Erwirtschaftung vorhanden war, um dies zu ermöglichen. Tatsächlich liegen in manch einem Haushalt zur Erzeugung des Lichtstroms im Wohnzimmer ein Anteil Kupfer, welches möglicherweise in der Bronzezeit der Erde abgerungen wurde. Wir alle stehen letztlich auf den Schultern von Riesen. Das Grundeinkommen ist keine Frage der Finanzierung!!!!

Eine Volkswirtschaft ist ein kulturell und sozioökonomisch sehr komplexes Gesamtgebilde, bei dem ich tunlichst willkürlich revolutionäre Eingriffe vermeiden würde. Selbst der erste und zweite Weltkrieg haben das Gesamtgebilde nicht annähernd tangiert. Die Fortentwicklung solcher Gebilde ist schwierig und insofern war das Bismarcksche Sozialsystem eine Revolution. Das Grundeinkommen kann eine ebenso solche Revolution darstellen. Aber bitte nicht auf der Basis, dass man das Gesamtsystem zerstört. Es ist es nicht wert aufgrund einer Idee das Gesamtsystem kaputt zu machen um hinterher lauter Hungerleider zu haben.

Das Grundeinkommen ist bereits finanziert, das einzige was es benötigt ist eine Umstrukturierung des Gesamtsystem, dass jeder das Grundeinkommen bedingungslos erhält. Diese Umstrukturierung kann schrittweise und behutsam erfolgen. Sie könnte möglicherweise auch weltweit erfolgen. Doch lasst uns doch mal klein mit der BRD anfangen.