Arbeit

Wir stehen für einen gesetzlichen Mindestlohn ein und möchten die verschiedensten Modelle der Existenzsicherung nach ihrer Machbarkeit im bürgerlichen Konsens prüfen.

Leiharbeit muss wieder zu dem werden, was es ursprünglich war. Dauerbeschäftigungen in den Unternehmen als Leiharbeit entspricht nicht mehr einer Leihe sondern eher einem Sklavenhandel. Ein Vertragswechsel lohnt sich bei einer Leihe nicht. Wenn die Leihe aber zu einem Dauerzustand verkommt, dann stünde einem Vertragswechsel nichts entgegen. Dies wird aber nicht gemacht, da der Leiharbeiter zu anderen Konditionen beschäftigt wird und der Zwischenhändler kein Geld mehr verdienen würde. Allerdings leistet der Zwischenhändler zu diesem Zeitpunkt auch nichts mehr. Nach sechs Monaten sollte also das Vertragsverhältnis geändert werden, damit der Arbeitnehmer mehr Sicherheit erhält.

Wirtschaft

Wir brauchen eine Wirtchaftsordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist.

Die Piratenpartei hat sich der Verfassungsbeschwerde gegen ESM- und EU-Fiskalpakt angeschlossen, da er nicht die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen wird.

Die derzeitige Steuergesetzgebung war schon Thema im letzten und vorletzten Wahlkampf. Versprochen wurde dem Wähler viel. Paul Kirchhoff wurde als Professor aus Heidelberg herabgetan. Getan hat sich nichts. Die Steuergesetzgebung ist seitdem noch komplizierter und noch ausufernder geworden. Den Fachmann der sich letzlich auf das Glatteis der Politik begab, hat die Bildzeitung verrissen. Gewonnen hat die Republik durch diesen Medienhype nichts. Die Verantwortung der Gesellschaft für eine Steuerreform muss vom Bürger getragen werden. Solange die etablierte Politik immer wieder gewählt wird und dem Medienhetzen zugunsten der SPD oder der CDU/CSU oder oder gefolgt wird, wird es keine Steuerreform geben.

Zwangsmitgliedschaften sind versteckte Zahlungsverpflichtungen mit der der Staat Aufgaben auf Kammern ausgelagert hat. Zwänge, die in einer globalen Wirtschaft nur dann gelten, wenn ein Unternehmen den lokalen Gesetzen unterliegt. Solche Berufsverbände wie die IHK oder die Handwerkskammer können auch gut auf freiwilliger Basis funktionieren. Im Sinne eine Transparenz müssten im Zweifel staatliche Aufgaben eben sauber getrennt werden und an den Staat zurückfallen. Eine freie Wirtschaft braucht keinen Zwang.

Klagen verboten? – Ein Plädoyer für gleiche Waffen und eine demokratische Gerechtigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen bei Einführung der neuen SGB-II-Gesetzgebung abgelehnt. Die häufigste Begründung war, dass der Klageweg zu beschreiten sei. Andererseits: Selbst wenn der Klageweg beschritten wurde, wird es solche Urteile wohl in Zukunft nicht mehr geben, wenn die Bundesregierung sich durchsetzt und die SPD im Bundesrat der Bundesregierung folgt.

1981 wurde unter Rot-Gelb die Prozesskostenhilfe eingeführt. 2013 wird diese Hilfe unter Schwarz-Gelb wieder abgeschafft. Eine fehlerhafte Gesetzgebung mit einer fehlerhaften Verwaltung führte in den vergangenen Jahren zu einer Prozessflut. Statt die Fehler in der Gesetzgebung und in der Verwaltung zu korrigieren, versucht die Regierung, das Unrecht durch Zugangserschwerung zu den Gerichten zu zementieren. Der Staat hat einen Großteil der Prozesse verloren, die zum Beipiel wegen SGB-II-Bescheiden geführt wurden. Tatsächlich sind die meisten Praktiken teilweise entwürdigend und somit kam und kommt die Prozessflut nicht von ungefähr.

Es ist ein Trauerspiel, dass eine Petition eingereicht werden muss, denn eigentlich ist die Prozesskostenhilfe zu gering und schafft noch lange nicht die Waffengleichheit vor Gericht. Ärmere oder arme Menschen sind bei weitem noch nicht vor Gericht gleichgestellt, und die 1981 eingeführte Prozesskostenhilfe war nur ein Minimalkompromiss. Bevor es zu einem Urteil kommen kann, kann der Antragssteller bei Gericht nur dann Prozesskostenhilfe erhalten, wenn das Gericht bereits Erfolgsaussichten bescheinigt.

Verfahren, die zwar aus der Sicht eines Klägers gerechtfertigt erscheinen, aber in der ersten Instanz keine Aussicht auf Erfolg haben – dabei ist zu berücksichtigen, dass ein und dasselbe Gericht zum einen das Verfahren durchführt, aber auch gleichzeitig die Erfolgsaussichten beurteilt – erhalten nach der alten Prozesskostenhilfe sowieso keine staatliche Unterstützung. Solche grundsätzlichen Rechtsverfahren sind sowieso nur Menschen vorbehalten, die sich den Gang zu Gericht leisten können.

Umgekehrt ist die Waffengleichheit mit Behörden nie gegeben, da gerade in der Sozialgesetzgebung ein Sachbearbeiter ohne Prüfung der Erfolgsaussichten einfach so Ansprüche abwehren kann. Der Staat muss nie prüfen lassen, ob seine Klage gegen den Bürger Aussicht auf Erfolg hat. Gerade berufsgenossenschaftliche Ansprüche werden so gerne abgewehrt, da die zumeist bedürftigen Kläger sich ein Klageverfahren nicht leisten können. Demgegenüber stehen Kosten der Prozesskosenhilfe und der Beratungshilfe von ca. einer halben Milliarde im Jahr, die der Staat aufwendet. Zum Vergleich: Das Verwaltungsvermögen einer einzigen Berufsgenossenschaft wie der BG-Bau beträgt 1 Mrd. Euro, das heißt eine BG könnte Klage gegen alle Armen der BRD führen und würde dabei nicht pleite gehen.

Die Prozessdauer ist eine Kalkulationgrundlage bei der Abwehr von Ansprüchen bei so mancher privaten Versicherungsgesellschaft. Hierbei wird sogar mit dem Ableben des Anspruchsberechtigten kalkuliert, da der Weg durch die Instanzen hier nicht eine Frage des Erfolges ist. Es geht also dem reichen Konzern bei der Inanspruchnahme der Gerichte nicht um die Erfolgsaussichten, sondern er beschreitet den Klageweg auch dann, wenn er weiß, dass er letztinstanzlich verlieren kann. Die Prozesskostenhilfe wird hierbei nicht immer gewährt, da das Alter des Klägers durchaus zu den Erfolgsaussichten beiträgt. Zynisch gefragt: Hat der arme Kläger überhaupt die Erfolgsaussicht, den Gewinn des Prozesses zu erleben?
Das sind bereits Mängel, die eine Reform der Prozesskostenhilfe eigentlich in die entgegengesetzte Richtung erforderlich macht. Statt aber die Prozesskostenhilfe zu verbessern, wird das Recht für arme Menschen noch mehr eingeschränkt.

Die Rechtsschutzgleichheit ist ein Grundrecht von Verfassungsrang. Was Frau Leutheusser-Schnarrenberger dort auf den Weg gebracht hat, ist meines Erachtens ein Verfassungsbruch.
Es war bisher schon fraglich, ob die Prozesskostenhilfe Waffengleichheit hergestellt hat. Die Zukunft der Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist eine Degradierung der Armen als Menschen zweiter Klasse.
Statt sich ca. 86 Millionen Euro im Jahr durch eine Abschaffung der Beratung zu sparen, sollte die Bundesregierung Verwaltungskosten sparen, die durch die Einführung der SGBII-Gesetzgebung jährlich verursacht werden. Die Arbeitsagentur als Gegenseite der Klageflut hat Mehrkosten von 4,4 Mrd. Euro jährlich durch die Umwandlung von Aushilfsverträgen zu Festanstellungen.

Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe sollte ausgebaut statt abgebaut werden. Oder aber Entschädigungssummen und Urteile müssten das finanzielle Risiko so steigern, dass eine Anwaltskanzlei riskiert bei Millionen oder Milliardenentschädigungen auch gegen Erfolgshonorar den Prozess zu führen.
Solange wir aber eine Rechtsgestaltung haben, wie sie derzeit ist, ist eine solche Waffengleichheit nicht gegeben, so dass der Staat eben entsprechend einspringen muss. Eine Kürzung der Prozesskostenhilfe ist unter der gegenwärtigen Rechtsgestaltung nicht hinnehmbar und wie gesagt meines Erachtens ein Verfassungsbruch.

Piratenpartei

Willkommen!

Arnold Schiller, geboren 1965 in München, ist seit 2009 Mitglied in der Piratenpartei. Seitdem engagierte er sich in verschiedenen Projektgruppen (w.z.B. Volksbegehren Studiengebühren oder Hartz-IV-Daten), war unter anderem bereits im 5. Bezirksvorstand der Piratenpartei der politische Geschäftsführer. Nach einer Auszeit als Basispirat wurde er in den 7. Vorstand des Bezirksverbandes gewählt und nimmt dort unter anderem stellvertretenden die Aufgaben des Generalsekretärs war. Er lebt in München Moosach und kandidiert dort für die Piraten im Stimmkreis 105.